Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnung überwiesen.

Intention des Antrages ist es, den Abschnitt des Steinträgerweges zwischen Rohrlegerweg und Johannisthaler Chaussee für den Radverkehr auch in Gegenrichtung durchgängig zu machen.

Frau Dr. Giffey berichtet, dass der Wunsch, den Steinträgerweg für den Radfahrverkehr in entgegengesetzter Richtung zur Johannisthaler Chaussee freizugeben, in der Vergangenheit bereits geprüft worden ist. Dabei wurde zunächst festgestellt, dass der Steinträgerweg etwas versetzt auf die Johannisthaler Chaussee trifft, was zu Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr in der Johannisthaler Chaussee auf aus dem Steinträgerweg kommende Radfahrer führen würde.

Ein weiterer Hinderungsgrund ist jedoch hauptsächlich, dass an der Kreuzung eine Lichtzeichenanlage vorhanden ist, für die kein Radfahrsignal für den entgegengesetzten Radfahrverkehr vorhanden ist. Für die Prüfung der Machbarkeit einer entsprechenden Veränderung an der Lichtzeichenanlage ist die VLB zuständig. Als der Vorschlag vor Jahren durch das Bezirksamt an die VLB herangetragen wurde, wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine alte Anlage handelt und diese bei einem eventuellen Umbau auf die gewünschte neue Radfahreranbindung geprüft wird. Da bislang jedoch kein Umbau der Lichtzeichenanlage erfolgt ist, kann der Antrag aus Sicherheitsgründen bislang noch immer nicht umgesetzt werden.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Der Wunsch, den Steinträgerweg für den Radfahrverkehr in entgegengesetzter Richtung zur Johannisthaler Chaussee freizugeben, ist in der Vergangenheit bereits geprüft worden.

Dabei wurde zunächst festgestellt, dass der Steinträgerweg etwas versetzt auf die Johannisthaler Chaussee trifft, was zu einer Sichtbehinderungen für den Fahrzeugverkehr in der Johannisthaler Chaussee auf die Radfahrer, die aus dem Steinträgerweg kommen würden, führt. Ein weiterer Hinderungsgrund ist jedoch hauptsächlich, dass an der Kreuzung eine Lichtzeichenanlage vorhanden ist, für die kein Radfahrsignal für den entgegengesetzten Radfahrverkehr vorhanden ist. Für die Prüfung der Machbarkeit einer entsprechenden Veränderung an der LZA ist die VLB zuständig. Als der Vorschlag vor Jahren durch das Bezirksamt an die VLB herangetragen wurde, kam die Antwort, dass es sich um eine alte LZA – Anlage handelt und diese bei einem eventuellen Umbau auf die gewünschte neue Radfahreranbindung geprüft wird. Bis heute ist jedoch kein Umbau der LZA erfolgt.

Die Rücksprache mit der VLB hat ergeben, dass ein Umbau der LZA-Anlage in absehbarer Zeit nicht vorgesehen ist. Die VLB hat jedoch keine Bedenken, trotzdem den Radverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung im Steinträgerweg zuzulassen, da sich die Radfahrer auf der vorhandenen Fläche in der Johannisthaler Chaussee aufstellen und mit dem KfZ-Signal mitfahren können.

Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei besteht aufgrund der Sichtbehinderung für den Fahrzeugverkehr in der Johannisthaler Chaussee auf die Radfahrer, aus dem Steinträgerweg kommend, trotzdem eine nicht unerhebliche Gefährdung für die Radfahrer.

Hier wäre zumindest eine zusätzliche Verkehrsmaßnahme (z.B. Markierung, Beschilderung, baulich) erforderlich, um den Autofahrern deutlich zu signalisieren, dass Fahrradfahrer aus dem Steinträgerweg kommen können, um sich in der Johannisthaler Chaussee aufzustellen.

Eine entsprechende Anordnung für den Radfahrverkehr entgegen der Einbahnstraßenregelung und die ergänzende Verkehrsmaßnahme könnten – nach Anhörung der Polizei – bis Ende des Jahres durch die Straßenverkehrsbehörde und das SGA veranlasst werden.

Der Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Linken, CDU und der Grünen unter Enthaltung der Mitglieder der AFD angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Abschnitt des Steinträgerweges zwischen Rohrlegerweg und Johannisthaler Chaussee für den Radverkehr auch in Gegenrichtung durchgängig zu machen.

Die Beschlussempfehlung wird bei Enthaltung der AfD beschlossen.

vertagt

vertagt

Einen gleichlautenden Antrag hatte es vor einigen Jahren bereits gegeben. Das Bezirksamt hat sich im Sinne des Beschlusses nochmals bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) eingesetzt. Der Steinträgerweg führt schräg auf eine Lichtzeichenanlage an der Johannisthaler Chaussee. Dort kann der Radfahrverkehr nicht eindeutig geführt werden. Daher lehnt die VLB die Freigabe des Radfahrverkehrs entgegen der Einbahnstraßenrichtung im Steinträgerweg nach wie vor ab.

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 20. Mai 2019

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Kenntnis genommen