Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration
Gremium: Ausschuss für Integration
Datum: Di, 21.11.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 17:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Puschkin-Zimmer, 1. Etage, Raum A105
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin
Anlagen:
Anlage_Protokoll_17.10.17_Partizipation junger Migrant_innen inBerlin - JMD MBE Diakoniewerk Simeon

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2     Protokollabstimmung der 8. und 9. Sitzung      
Ö 3     Vorstellung der Gemeinschaftseinrichtung (Betreiber Tamaja) durch Herrn Nowak (Abteilungsleitung Kommunikation / Politik / Verbände)      
Ö 4     Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass in amtlichen oder amtlich erscheinenden Veröffentlichungen wie die Neuköllner Bezirksbroschüre des Apercu-Verlags „Neukölln – interessant, interkulturell und innovativ“ die Bezeichnung „Sonnenallee“ künftig nicht mehr mit “شارع  العربي“ sondern, wenn sie denn schon in sinngemäßer Übersetzung erfolgen soll, mit “شارع  الشمس“ wiedergegeben wird.

 

 

Begründung:

Der Bezirk Neukölln, in dem sich die Sonnenallee befindet, liegt bekanntermaßen in der Hauptstadt Deutschlands. Als Teil der Berliner Verwaltung sollte es für das Bezirksamt eigentlich selbstverständlich sein, den Straßen Neuköllns auch dann ihre amtlichen Bezeichnungen zu belassen, wenn wegen der Schwierigkeiten einer buchstabengetreue Transkription wie etwa زنناليه auf eine sinngemäße Übersetzung in der jeweiligen Fremdsprache zurückgegriffen wird. Das gilt ganz besonders, wenn bei Drucksachen, zu denen das Bezirksamt maßgeblich zum Inhalt beiträgt und ihm sogar ein Korrekturentwurf vorgelegt wird.

 

Die Bezeichnung شارع  العربي  mag die Wunschträume manch einer der Parteien oder sonstigen der ihnen nahe stehenden zweifelhaften Gruppierungen – möglicherweise auch des Bezirksamts – widerspiegeln, läuft aber jedenfalls zurzeit und bis auf weiteres denen der Bürger des Bezirks zuwider, auch wenn und gerade weil sich der kulturelle Charakter der Straße in letzter Zeit mit geradezu rasender Geschwindigkeit verändert, wie exemplarisch daran zu erkennen, dass das einst so erfolgreiche Straßenfest „Singende, klingende Sonnenallee“ mit seinen Bühnen, viel Live-Musik und seinen Biergartenflair verbreitenden Getränkeständen seit 2009 vom Bezirksamt nicht mehr genehmigt wird.

 

Die in dieser Broschüre verwendete Bezeichnung verkennt nicht nur, dass bislang dort auch noch eine weitere Volksgruppe sichtbar vertreten ist, sie dient auch nicht der Integration und verstärkt zu all dem auch noch in ihrer kolonialistisch-besitzergreifenden Art alle Befürchtungen, wie sie unter denjenigen, „die schon länger hier leben“, verbreitet sind.

 

Die Umbenennung der Straßen Neukölln, wie sie hier offensichtlich mit Billigung des Bezirksamts schleichend-heimlich erfolgt, greift zudem unzulässig in die Rechte der Bezirksverordnetenversammlung ein.

   
    10.05.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.4 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    21.06.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - überwiesen
    Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Aus-schuss für Integration überwiesen

Der Antrag wird gegen die Stimmen der LINKEN federführend in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung und mitberatend in den Ausschuss für Integration überwiesen.

   
    12.02.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt ersucht werden, seinen Einfluss dahingehend geltend zu machen, dass die Sonnenallee – wie es in der vom Apercu-Verlag herausgegebenen Bezirksbroschüre erfolgt ist – nicht als arabische Straße, sondern als Sonnenallee bezeichnet wird. Dies wird von der AfD als mit der BVV nicht abgestimmte Straßenumbenennung gewertet und ist für die antragstellende Fraktion der AfD ein Zeichen der zunehmenden Islamisierung.

 

Der Antrag ist zur Mitberatung auch in den Ausschuss für Integration überwiesen worden. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages.

 

Frau Dr. Giffey bestätigt, dass die Übersetzung der arabischen Überschrift in der Broschüre tatsächlich „Willkommen in der arabischen Straße“ lautet. Dies ist aber weder mit einer Straßenumbenennung gleichzusetzten noch Ausdruck einer vermeintlichen Islamisierung. Vielmehr sollte der Beiname in dieser touristischen Broschüre schlichtweg nur auf dem Umstand hinweisen, dass sich in der Sonnenallee viele arabische Geschäfte angesiedelt haben.

 

Nach Hinweis der Fraktion der Grünen, dass es vollkommen absurd ist, dass die AfD-Fraktion meint, einen Hinweis auf ein touristisches Angebot mit einer Islamisierung gleichsetzen zu müssen, erklären die Fraktionen der SPD und Linken, den Antrag ebenfalls ablehnen zu wollen.

 

Der BVV wird mit Ja-Stimme der AfD und Nein-Stimmen der SPD, CDU, Grünen und Linken die Ablehnung des Antrages empfohlen.

   
    28.02.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - vertagt
   

vertagt

   
    19.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.27 - vertagt
   

vertagt

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.5 - in der BVV abgelehnt
   

Redebeiträge: Herr BV Lüdecke, Frau BV Vonnekold, Frau BV Tanana

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der CDU, der Grünen, der LINKEN und der Gr. FDP gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung der Fraktionslosen beschlossen. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ö 5     Integrationspreis  
Enthält Anlagen
0211/XX  
Ö 6     Ehrenamtskoordinator für Neukölln  
Enthält Anlagen
0226/XX  
Ö 7     Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 8     Verschiedenes - 2018 Sitzung im August      
Ö 9     Nächste Sitzung 19.12.2017      
               
 
 

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