BV Reichenbach begründet Ihren Antrag, wie folgt:
Der bezirkliche Schulentwicklungsplan (SEP) 2015-2019 ist im Februar 2015 erschienen, aber er ist bereits jetzt sehr veraltet. Sie würde gern aktuellere Zahlen bekommen, denn Baubeginne von Schulbauten verzögern sich, Kosten erhöhen sich. Einige Ziele sind aufgrund der Änderung politischer Schwerpunktsetzungen überholt, wie z.B. das erhoffte Schulbaupotenzial auf der Tempelhofer Freiheit, damals noch Tempelhofer Feld, genannt.
Bezirksstadtrat Rämer:
- Der Schulentwicklungsplan wird erstellt auf einer gesetzlichen Grundlage, alle 5 Jahre, d.h. 2019 wird der wieder vorgelegt werden.
- Die Erarbeitung ist sehr zeitaufwendig und kann nicht nebenher passieren. Zudem muss er dann noch durch die Gremien verabschiedet und der BVV zur Kenntnis gegeben werden.
Jedes Jahr findet mit der Senatsbildungsverwaltung und dem Bezirk ein sogenanntes Monitoring statt. Das wird in einem Protokoll festgehalten. Was heißt SEP aktuell zu halten?
BV Schulze:
Der SEP sollte zur Hälfte der Laufzeit durch einen Anhang oder eine Ergänzung aktualisiert werden. Das ist Beschlusslage der BVV.
BV Reichenbach:
Mir geht es mehr um Information, als um den verwaltungstechnischen Akt.
SchulSport AL Richert:
Es ist eine sehr, sehr umfängliche Aufgabe. Wir sitzen einmal im Jahr in der Monitoringrunde mit der Sen BJF zusammen. Er hält es für sehr sinnvoll, einen Protokollauszug davon den Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.
BV Reichenbach:
Ist denn dieses Protokoll auch öffentlich zugänglich?
SchulSport AL Richert:
Das muss man mit der Senatsverwaltung klären, inwiefern Daten freigegeben werden.
BV Koglin:
Die SPD-Fraktion wird dem Antrag unter der Prämisse der Verhältnismäßigkeit von Verwaltungsaufwand und „aktuell-halten-der-Information“ nicht zustimmen.
BV Reichenbach:
Wir, die Fraktion der Partei DIE LINKE, stellen den Antrag zurück.
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DGS
