Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Paragraph 25 soll unter 6. folgender Text eingefügt werden:

Der § 25 (1), 2. Satz „Pro Fraktion dürfen nicht mehr als zwei Große Anfragen und von fraktionslosen….eingebracht werden“.

Die Reihenfolge der Behandlung der Großen Anfragen richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei zunächst die zuerst eingereichten Großen Anfragen aller Fraktionen behandelt werden, dann in gleicher Reihenfolge die als zweites eingereichten Großen Anfragen.
 

Änderungsantrag Linke:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Im Paragraph 25 soll unter 6. folgender Text eingefügt werden:

Die Reihenfolge der Behandlung der Großen Anfragen richtet sich nach der Stärke der Fraktionen, wobei zunächst die zuerst eingereichten Großen Anfragen aller Fraktionen behandelt werden, dann in gleicher Reihenfolge die als zweites eingereichten Großen Anfragen und dann die an dritter Stelle eingereichten Großen Anfragen.

Ursprung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 25 (1), 2. Satz „Pro Fraktion dürfen nicht mehr als drei Große Anfragen und von fraktionslosen….eingebracht werden“.