Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Vertagt

Der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Herr Biedermann erläutert die Intention des Antrages.

Herr BzStR. Blesing erklärt, dass eine Umwandlung nicht so einfach umzusetzen ist. Es muss zunächst eine Beantragung der Abgeschlossenheitsbescheinigung vorliegen. Herr Biedermann erklärt, dass dies nach einem Kammergerichtsurteil nicht Voraussetzung für eine Entscheidung bei Umwandlung sein müsse. Herr Groth weist darauf hin, dass das Amtsgericht Neukölln die  Abgeschlossenheitsbescheinigung zwingend verlangt.

Herr BzStR Blesing führt weiterhin aus, dass das Bezirksamt den 13. Juli 2016 zur Beschlussfassung anstrebt. Insoweit wäre mit dem Antrag maximal ein Monat gewonnen, wenn überhaupt. Er spricht sich dafür aus, dass die Spezialfälle benannt werden sollen, anstatt der Problematik für jeden Fall mit einem Antrag zu entgegen zu treten.

Herr Dobberke weist auf die Personalsituation des Amtes hin und zeigt Unverständnis dafür, den Aufwand für einen Monat der Behörde aufzubürden. Ihm erschließt sich die Sinnhaftigkeit der Argumentation nicht.

Frau Fuhrmann stellt klar, dass der Hintergrund des Antrages sei, dass die Aufstellungsbeschlüsse schon mehrfach hinausgezögert wurden.

Herr Biedermann erklärt, dass die Entwicklung in der Richardstr. 60/61 nur ein Beispiel für alle übrigen Fälle sei. Auch wenn es sich nur um einen einzigen Monat handelt, so sei es das im Interesse der Sache wert. Natürlich sei sich die Fraktion bewusst, dass die Personalsituation schwierig sei, er sei jedoch der Auffassung, dass eine Erstellung einer Liste für das Amtsgericht keinen großen Verwaltungsaufwand bedeuten würde. Herr Groth widerspricht dem und legt den Verwaltungsaufwand ausführlich dar.

Frau Helm erklärt, dass das Thema zeitkritisch sei und lange diskutiert wurde. Sie stimmt für den Antrag.

Herr Jendralski legt dar, dass es die Fraktion der SPD für ausreichend hält, was die Verwaltung unter TOP 5 berichtet hätte. Es sei nicht klar, ob die drei Kieze überhaupt die Voraussetzung für die Einführung von Milieuschutz haben.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktionen der Linken, Grünen und Piraten und den Nein Stimmen der Fraktionen der CDU und SPD abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten für die drei Gebiete, in denen aktuell Voruntersuchungen mit dem Ziel des Erlasses von Verordnungen zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gem. § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Baugesetzbuchs durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden sollen (Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark/Rollberg), spätestens zum 1. 6. 2016 entsprechende Aufstellungsbeschlüsse zu erlassen.

Der Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.