Tagesordnung - 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 50. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 27.04.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Dringlichkeiten      
Ö 1.1  
Änderung der GO § 36 (6)  
1594/XIX  
Ö 1.2  
Änderung der GO §25 (1)  
1595/XIX  
Ö 1.3  
Änderung der GO §33, (5)  
1596/XIX  
Ö 1.4  
Änderung der GO § 40, (2)  
1597/XIX  
Ö 2  
Geschäftliches      
Ö 3  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 4     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 4.1  
Enthält Anlagen
 Abzocke bei Wohnungen für Geflüchtete?  
Enthält Anlagen
 1530/XIX  
Ö 4.2  
Enthält Anlagen
 Küchenplanung für den Rütli-Campus  
Enthält Anlagen
 1512/XIX  
Ö 4.3  
Enthält Anlagen
 Gebietsfreistellung  
Enthält Anlagen
 1513/XIX  
Ö 4.4  
Enthält Anlagen
 Rücknahme großflächiger Freistellungen bei Sozialwohnungen  
Enthält Anlagen
 1526/XIX  
    VORLAGE
    Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

Ich bitte das Bezirksamt um folgende Auskunft:

 

  1. Wie viele Sozialwohnungen (städt. u. privater Besitz) existieren in Neukölln und von wie vielen sind die Bindungen aktuell ausgesetzt durch großflächige Gebietsfreistellungen und Einzelfreistellungen (Angabe bitte: Anzahl Sozialwohnungen allgemein sowie Siedlung mit Anzahl der freigestellten Sozialwohnungen, mit Frist bis Datum und differenziert in großflächige und Einzelfreistellung)?

 

  1. Welche Auswirkungen hat die Aufhebung der Ausführungsvorschriften zu § 30 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz auf Neuköllner Sozialwohnungsbestände bzw. wie viele Sozialwohnungen betrifft dies?

 

  1. Wo werden Bindungen wieder eingesetzt, und ab wann können wie viele Sozialwohnungen ausschließlich wieder von Sozialmietern bezogen werden?

 

  1. Wie sieht die Vermietungspraxis aus und wie kann sichergestellt werden dass Sozialwohnungen bei Freiwerden nur an Sozialmieter vergeben werden?

 

  1. Welche Rolle kommt dabei dem personell unterbesetzten Wohnungsamt bei der Einzelfallentscheidung für oder gegen wohnungssuchende Sozialmieter zu?

 
   
    24.02.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.10 - vertagt
    Vertagt

Vertagt.

 
   
    13.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.13 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

 
   
    27.04.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.4 - beantwortet
    Beantwortung durch die Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Blesing

Gemeinsam beantwortet mit TOP 4.3. Drs. Nr. 1513/XIX

Beantwortung durch die Abteilung Bauen, Natur und Bürgerdienste vertreten durch Herrn BzStR Blesing.

 

Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Frau BV Fuhrmann, Frau BV Hall-Freiwald, Herr BzStR Blesing

 

Abstimmungsergebnis:

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1513_1526_XIX_Gebietsfreistellungen (37 KB)    
Ö 4.5  
Weitere Familienzentren für Nordneukölln  
0957/XIX  
Ö 4.6  
Enthält Anlagen
 Islamistische Propaganda an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
 1571/XIX  
Ö 4.7  
Enthält Anlagen
 PCB-Belastung in Neuköllner Kitas und Schulen  
Enthält Anlagen
 1576/XIX  
Ö 4.8  
Enthält Anlagen
 1000 Wohnungen, aber keine einzige Sozialwohnung?  
Enthält Anlagen
 1553/XIX  
Ö 4.9  
Enthält Anlagen
 Haushaltsrisiken im Bezirk?!  
Enthält Anlagen
 1572/XIX  
Ö 4.10  
Enthält Anlagen
 Campus Rütli  
Enthält Anlagen
 1573/XIX  
Ö 4.11  
Enthält Anlagen
 Flüchtlingsstandorte in Neukölln  
Enthält Anlagen
 1574/XIX  
Ö 4.12  
Enthält Anlagen
 Roma Konzept in Neukölln versandet  
Enthält Anlagen
 1575/XIX  
Ö 4.13  
Voruntersuchungen durch Aufstellungsbeschlüsse absichern  
1577/XIX  
Ö 4.14  
Kitaplätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
 1554/XIX  
               
 
 

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