Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich dafür einsetzen, dass die vom Senat für Neukölln zugesagte Personalerhöhung um 5 Stellen für die zusätzlichen bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten deutlich erhöht wird.
Begründung:
Alleine die Berliner Sozialämter haben für die zusätzlichen Aufgaben einen Personalmehrbedarf in Höhe von über 130 Stellen angemeldet. Da diese Aufgaben gleichmäßig auf die Bezirke entfallen (Geburtsdatenregelung), werden alleine in diesem Ressort je Bezirk mindestens 11 Stellen benötigt. Die bisherige Aufstockung des Personals in Neukölln um insgesamt 5 Stellen für alle Ressorts ist daher absolut unzureichend.
-Schlussbericht-
Die Personalausstattung wurde für die zusätzlichen bezirklichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Versorgung von Geflüchteten deutlich erhöht. In den für den Haushalt 2018/19 enthaltenen Personalmehrbedarfen in Höhe von insgesamt 212,91 Vollzeitäquivalente (VZÄ) wurden folgende flüchtlingsbedingte Mehrbedarfe berücksichtigt:
1) 2,0 VZÄ Koordinierung Flüchtlinge (Einzelsachverhalte)
2) 5,0 VZÄ Flüchtlingspaket I Herbst 2015 (Schul-, Sozial-, Gesundheits- und Jugendamt - AG Wachsende Stadt)
3) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket II Dez 2015 (ohne Vorgabe - AG Wachsende Stadt)
4) 4,5 VZÄ Flüchtlingspaket III Jan 2016 (Sozialamt - AG Wachsende Stadt)
5) 1,870 VZÄ Flüchtlingspaket IV (Jug UmF - AG Wachsende Stadt)
6) 3,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (Sofortmaßnahmen - AG Wachsende Stadt)
7) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (VHS Programmzuwachs - AG Wachsende Stadt)
8) 1,0 VZÄ Flüchtlingspaket V (Stabstelle Integrationsmanagement - AG Wachsende Stadt)
9) 1,5 VZÄ psychatrische Versorgung Flüchtlinge (Honorarmittel)
Insgesamt wurden somit 20,87 VZÄ eingerichtet.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den . September 2017
Dr. Franziska Giffey
Bezirksbürgermeisterin
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DGS
