Tagesordnung - 32. öffentliche Sitzung des Wirtschaftsausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Wirtschaftsausschuss wird zugestimmt.

Dazu führt die Verwaltung aus, dass im Moment in dem Bereich der Blaschkoallee bis zur Einmündung Riesestraße Bauarbeiten stattfinden und umfangreiche Haltverbote vorhanden sind.

Grundsätzlich ist vor Kreuzungen und Einmündungen nach gesetzlicher Regelung der StVO ein 5m Freiraum zu gewährleisten. Dazu bedarf es keiner weiteren Beschilderung. Der Radweg in der Blaschkoallee ist von der Riesestraße baulich abgesetzt, so dass der freizuhaltende Kreuzungsbereich dadurch optisch unterstützt wird.

Somit kann von der Riesestraße auch gut in den fließenden Verkehr der Blaschkoallee eingesehen werden. Hinzu kommt, dass es sich durch die Mittelinsel nur um zu beobachtenden Verkehr aus einer Richtung handelt. Nach Rücksprache mit der Polizei liegen an der Einmündung Blaschkoallee/ Riesestraße keine Unfallgefährdungen vor. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht sind keine Maßnahmen erforderlich.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Grundsätzlich ist vor Kreuzungen und Einmündungen nach gesetzlicher Regelung der StVO ein 5 m Freiraum zu gewährleisten. Dazu bedarf es keiner weiteren Beschilderung. Der Radweg in der Blaschkoallee ist von der Riesestraße baulich abgesetzt, so dass der freizuhaltende Kreuzungsbereich dadurch optisch unterstützt wird.

Somit kann von der Riesestraße auch gut in den fließenden Verkehr der Blaschkoallee eingesehen werden. Hinzu kommt, dass es sich durch die Mittelinsel nur um zu beobachtenden Verkehr aus einer Richtung handelt. Nach Rücksprache mit der Polizei liegen an der Einmündung Blaschkoallee/ Riesestraße keine Unfallgefährdungen vor. Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht sind keine Maßnahmen erforderlich.

Der Antrag wird mit 3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten eine geeignete Maßnahme vor der Einmündung Blaschkoallee / Riesestraße zu ergreifen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Begründung:

Mangels Parkplätze vor dem Bürgeramt in der Blaschkoallee parken Autofahrer bis zur Straßenkante Blaschkoallee / Riesestraße.

Für Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger ist eine Einsicht auf die Blaschkoallee, aus der Riesestraße kommend, fast nicht gegeben. Die Maßnahme dient an dieser Stelle zu einer besseren Einsicht in den Straßenverkehr und trägt nebenbei für alle Beteiligten zur Verkehrssicherung bei.

Der Beschlussempfehlung wurde mit den Stimmen der SPD, Piraten und Linken gegen die Stimmen der CDU und Grüne zugestimmt.