Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung
die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, den Fußweg zwischen der
Ederstraße und dem Weigandufer/Teupitzer Brücke, der für viele Bürger die kürzeste
Verbindung zum S-Bhf. Sonnenallee ist, wieder für Fußgänger zu öffnen bzw. im
Falle von Privatbesitz mit den Besitzern über eine Wiedereröffnung zu
verhandeln.
06.12.2006 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 10.6 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, den Fußweg zwischen der Ederstraße und dem Weigandufer/Teupitzer Brücke, der für viele Bürger die kürzeste Verbindung zum S-Bhf
Das Bezirksamt wird gebeten, den Fußweg zwischen der Ederstraße und dem Weigandufer/Teupitzer Brücke, der für viele Bürger die kürzeste Verbindung zum S-Bhf. Sonnenallee ist, wieder für Fußgänger zu öffnen bzw. im Falle von Privatbesitz mit den Besitzern über eine Wiedereröffnung zu verhandeln.
Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.
11.01.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 1 - vertagt
Die CDU Fraktion erläutert den Antrag
Die CDU Fraktion erläutert den
Antrag. Herr Blesing stimmt der Erläuterung des Antragstellers zu. Er erörtert
die rechtliche Lage und die Zuständigkeit für das Grundstück.Mitarbeiter des Bezirksamtes stehen in
Kontakt mit dem zuständigen Liegenschaftsfonds um den jetzigen Zustand zu
beheben. Es wird angeregt bei Veräußerung des Grundstückes die
Wiederherstellungdes Zugangs zur S Bahn
zur Auflage zu machen. Eine Übergangslösung zur Öffentlichen Nutzung,
wäre Kostenmäßig, nicht zu vertreten. Der Antrag wird bis zum Abschluss der
Gespräche mit dem Liegenschaftsamt zurückgestellt.
07.02.2007 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
Herr Scharmberg führt kurz aus, dass die Verwaltung den Auftrag hatte,
zu prüfen welche Kosten für die vorübergehende Wiederherstellung des Schwarzen
Weges entstehen
Herr Scharmberg führt kurz aus, dass
die Verwaltung den Auftrag hatte, zu prüfen welche Kosten für die
vorübergehende Wiederherstellung des Schwarzen Weges entstehen. Fakt war
bereits, dass der Liegenschaftsfonds unserem Ansinnen nicht entgegen steht,
aber selbst keinerlei Mittel investieren will.
Herr Folger, stellvertretender
Amtsleiter des Tiefbauamtes, teilt mit, dass das Abholzen der beeinträchtigten
Pappeln 6.000 € und die Wiederherstellung des Promenandenweges 5.500
€ kosten würde (Gesamtsumme 11.500 €). Wie lange das hier
investierte Geld die Nutzung des Schwarzen Weges ermöglicht, kann nicht
bestimmt werden. Kurz wird die Möglichkeit zum Kauf der Grundstücksteile vom
Liegenschaftsfonds eingeworfen. Herr BzStR Blesing weist aber darauf hin, dass
zu den Erwerbskosten für das Grundstück dann nochmals die Kosten für die
Fällung aller Pappeln kommen würde. Die Summe wäre also um ein Vielfaches höher,
um die dauerhafte Nutzung zu garantieren. Herr Preuß erinnert, dass die
Entscheidung über die Öffnung ganz klar an den Kosten festgemacht werden
sollte. Neukölln hat dringendere finanzielle Nöte.
Herr Folger sichert zu, dass das auf
den Weg verweisende Schild schnellstmöglich entfernt wird.
Der Antrag kommt zur Abstimmung und
wird mit neun Nein-Stimmen bei sechs Ja-Stimmen abgelehnt.
28.02.2007 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 9.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung
des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der
Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender
Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, den
Fußweg zwischen der Ederstraße und dem Weigandufer/Teupitzer Brücke, der für
viele Bürger die kürzeste Verbindung zum S-Bhf. Sonnenallee ist, wieder für
Fußgänger zu öffnen bzw. im Falle von Privatbesitz mit den Besitzern über eine
Wiedereröffnung zu verhandeln.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD,
Grünen, Grauen , Linke.PDS und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei
Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.