Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses  

 
 
Bezeichnung: 33. öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses
Gremium: Integrationsausschuss
Datum: Do, 23.04.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Selbstverständnis des Integrationsausschusses: Frau Mahi Christians-Roshanai      
Ö 3  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I  
1228/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die Sozialarbeiter*Innen und Streetworker*Innen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

 

Ursprungsantrag:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Sozialarbeiter*innen und Streetworker*innen in den Jugendeinrichtungen sollen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten in Nordneukölln und danach in ganz Neukölln angeboten werden. Dabei  könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Begründung:

Das Problem der Radikalisierung gibt es nicht nur in unmittelbarer Nähe der Al­Nur­Moschee, sondern in ganz Berlin. Wir sollten in Neukölln dieser Entwicklung entgegenwirken und präventiv sowie proaktiv gegen radikales Gedankengut vorgehen und unsere Sozialarbeiter*innen in Hinblick auf diese Problematik intensiv schulen.

 

 

 

 

 

-Schlussbericht-

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 10. Juni 2015 wurde das Bezirksamt Neukölln gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzusetzen, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.

 

Die Landeskommission gegen Gewalt hat im Mai 2015 das "Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention" aufgelegt.

 

Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Präventionsarbeit an Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Im Fokus dieser Zielsetzung steht die Förderung von Projekten zur Vermeidung, Früherkennung und Umkehr von Radikalisierungsprozessen.

In diesem Rahmen wird auch das Projekt von UFUQ e.V. "Wie wollen wir leben?" gefördert. Dabei geht es um inhaltliche und methodische Begleitung der pädagogischen Fachkräfte und Auswertung der Workshops zu Islam, Islamfeindlichkeit und Islamismus in Berliner Schulen und Jugendeinrichtungen.

 

Das Projekt wird überall dort angeboten, wo Schulen oder Jugendeinrichtungen anfragen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

 

 

Berlin-Neukölln, den

 

 

 

________________________________________

Dr. Franziska GiffeyFalko Liecke

   
    25.03.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.3 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Jugendhilfeausschuss federführend und mitberatend in den Ausschuss für Integration wird zugestimmt.

 

   
    23.04.2015 - Integrationsausschuss
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

Die Drucksache 1228/XIX wird mit folgender Änderung einstimmig beschlossen:

„Das Bezirksamt wird gebeten, beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, damit die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich „Religiöse Radikalisierung“ bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnte u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden.“

Diesem Antrag treten die Fraktionen der SPD, CDU und Die Grünen bei.

   
    04.06.2015 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap das Wort

 

 

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Kasap                  das Wort. Dieser begründet die Antrag zur Drs. 1228/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln I“ und zur Drs. 1229/XIX „Maßnahmen gegen religiös motivierte Radikalisierung in Neukölln II“.

 

Anschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er diese Initiative sehr begrüßt und unterstützt. In der Vergangenheit gab es im Jugendamt bereits erste Maßnahmen, um diesem Phänomen zu entgegnen. Seit 2014 gibt es eine Initiative gemeinsam mit dem Verein ufuq.de (arabisch und türkisch für „Horizont“). Es wurden 60 Workshops zum Thema „Islam, Islamismus und Demokratie“ an Schulen angeboten. Der Leistungsvertrag wurde in diesen Tagen auch für das laufende Jahr unterzeichnet. Herr BzStR Liecke macht deutlich, dass auch wenn hiermit  bereits 425 Jugendliche erreicht werden konnten, dies bei weitem nicht ausreicht, um systematisch junge Menschen zu erreichen.

 

Der Antrag wird anschließend bei einer Enthaltung (Fraktion Die Linke) beschlossen.

1

 

 

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

"Das Bezirksamt wird gebeten, sich beim Senat für eine entsprechende Umsetzung und Finanzierung einzutreten, dass die SozialarbeiterInnen und StreetworkerInnen in den Jugend- und Bildungseinrichtungen bei Bedarf eine intensivere Weiterbildung im Bereich

religiöse Radikalisierung bekommen. Diese Maßnahme soll Berlinweit, vorzugsweise in den bekannten Brennpunkten (Nordneukölln) angeboten werden. Dabei könnten u.a. mit den Moscheen und muslimischen Organisationen zusammengearbeitet werden."

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der LINKEN zugestimmt.

 

   
    06.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.15 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
   

zur Kenntnis genommen

Ö 4  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II  
1229/XIX  
Ö 5  
Protokolle der letzten Sitzungen      
Ö 6  
Verschiedenes und nächste Sitzung      
               
 
 

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