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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung
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| Ö 2 |
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Einwohnerantrag |
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1243/XIX |
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| Ö 3 |
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Milieuschutz für Nord-Neukölln |
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1165/XIX |
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| Ö 4 |
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Neu- und Erweiterungsbauten
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| Ö 5 |
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Bebauungsplan 8-31 „Gutshof Britz“ - Vorlage zur Beschlussfassung |
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| Ö 6 |
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Bebauungsplan XIV-108-1 "Käthe-Dorsch-Ring/Agnes-Straub-Weg" -Reduzierung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes
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| Ö 7 |
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Bezahlbaren Wohnraum schaffen |
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0086/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Abgabe landeseigener Grundstücke an landeseigene Wohnungsbaugesellschaften ist Standard. Alle landeseigenen Grundstücke, die für Wohnungsbau geeignet sind und nicht für andere Zwecke benötigt werden, werden den landeseigenen Gesellschaften angeboten. Diese bekommen die Grundstücke im Rahmen eines Einbringungs-vertrages übertragen. Den eigentlich zu erzielenden Verkehrswert müssen die Gesellschaften dann in Form von bezahlbarem Wohnraum analog der Förderrichtlinien umsetzen. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an. Berlin-Neukölln, den . November 2015Bezirksamt Neukölln von Berlin Dr. GiffeyBlesing Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Ursprungstext: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. |
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25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.8 - überwiesen |
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen KonditionenDas Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sowie an private Investoren zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt. |
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14.02.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 5 - vertagt |
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Die antragstellende Fraktion erläutert die Intention des AntragsDie antragstellende Fraktion erläutert die Intention des Antrags. Es erfolgt eine kurze Diskussion über den Inhalt des Antrages, Erweiterungen und die die grundsätzliche Frage, ob ein solcher Antrag überhaupt gestellt werden sollte. Herr Moorsbach gibt den Hinweis, den Antrag mit einem Satz aus der Koalitionsvereinbarung zu formulieren, so dass der Antrag lauten soll: „Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Satz: Zur Förderung des Neubaus von Wohnungen wird der Senat auch das Instrument der kostenlosen oder ermäßigten Grundstücksvergabe nutzen. in die Tat umgesetzt wird. Im Ergebnis wird der Antrag vertagt, die Fraktion der CDU wird den Antrag nochmals zu einem späteren Zeitpunkt einbringen. |
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26.05.2015 - Ausschuss für Stadtentwicklung |
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Ö 7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Herr Dobberke erklärt den Antrag wiederholt Herr Dobberke erklärt den Antrag wiederholt. Er stellt fest, dass die Argumente ausgetauscht seien und bittet um Abstimmung. Frau Fuhrmann stellt einen Änderungsantrag: Sie möchte folgende Worte streichen: „sowie an private Investoren.“ Herr Biedermann stellt zunächst die Bitte um Änderung zur Abstimmung, diese wird mit Zustimmung der Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken sowie der Ablehnung der Fraktion der CDU angenommen. Der Änderungsantrag wird mit den Ja Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Piraten und Linken sowie der Ablehnung der Fraktion der CDU beschlossen. |
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10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 11.9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung: Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass für die Schaffung von Neubauwohnungen landeseigene Grundstücke an landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der CDU zugestimmt. |
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27.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen |
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Kenntnis genommen
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| Ö 8 |
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Späthstraßenbrücke öffnen - Einheit vollenden |
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0087/XIX |
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| Ö 9 |
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Klimawerkstatt in Neukölln |
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0403/XIX |
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| Ö 10 |
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Protokollabstimmung |
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| Ö 11 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 12 |
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Verschiedenes |
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| Ö 13 |
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Nächste Sitzung am 23. Juni 2015
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Leichte Sprache
DGS
