Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

Herr Posselt begründet die Beweggründe für den Antrag und verweist auf die Debatte in der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV).

Herr BzStR Szczepanski bringt seiner Verwunderung zum Ausdruck, dass der Antrag allein dem Sozialausschuss überstellt wurde. Ein Armutsbericht umfasst u.a. auch die Bereiche Wohnen, Gesundheit und Bildung, wodurch es sich hier sodann um eine Querschnittsaufgabe des gesamten Bezirksamtes handeln würde. Er sieht aufgrund der fehlenden fachlichen, personellen und finanziellen Ressourcen eine solche Aufgabe jedoch grundsätzlich eher auf Landesebene.

Für die Vorsitzende wäre der Sozialausschuss bei einem Beschluss zumindest federführend. Herr Rühlmann ergänzt, dass die Seniorenvertretung Neukölln (SVN) den Antrag unterstützt. Der Bezirk Treptow-Köpenick ist seines Wissens zu diesem Thema bereits tätig geworden. Herr BzStR Szczepanski entgegnet, dass seine Internetrecherche zu bezirklichen Armutsberichten keine Ergebnisse hervorbrachte.

Wie ein möglicher Beschluss durch die Verwaltung umzusetzen wäre, ergibt sich aus dem Antragstext nicht. Insofern werden durch Frau Glöden und Frau Schoenthal im Laufe der Erörterung Bedenken zum Antrag geäußert und eine Zurückstellung nahegelegt. Frau Vonnekold hält ein Meinungsbild aus den anderen Ausschüssen für sinnvoll und regt, sofern es sich als eine Querschnittsaufgabe darstellt, eine Überweisung in den Hauptausschuss an.

Herr Posselt wirbt nochmals für den Antrag und dem damit einhergehenden Ziel einer besseren Steuerung der finanziellen Mittel durch Bezirksamt und BVV. Bei der Frage der Zuständigkeit zeigt er sich offen.

Für Herrn BzStR Szczepanski liegen die Daten für einen Armutsbericht grundsätzlich durch andere Berichte bereits vor. Er zitiert in diesem Zusammenhang die Indikatoren aus dem Regionalen Sozialbericht Berlin und Brandenburg 2013, welche seine Auffassung einer Querschnittsaufgabe unterstützen. Ein Armutsbericht setzt folglich ein abgestimmtes Handeln als Ganzes voraus.

Frau Schoenthal schlägt daraufhin vor, dass sich die Verwaltung mit diesem Bericht befasst und der Antrag zunächst zurückgestellt wird. Herr Posselt ist einverstanden. Herr BzStR Szczepanski hält hierbei eine Beschränkung auf die für Soziales relevanten Indikatoren für angebracht.

Auf Vorschlag der Vorsitzenden beschließt der Ausschuss letztlich die Rücküberweisung der Drucksache an den Ältestenrat unter dem Hinweis der hier gesehenen Querschnittsaufgaben.

Vertagt.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das BA wird gebeten, in jeder Wahlperiode einen bezirklichen Armutsbericht zu erstellen, darin die Armutsentwicklung der einzelnen Stadtteile gesondert aufzuführen und den Erfolg der Maßnahmen des Bezirks zur Bekämpfung der Armut zu beschreiben.

Mit den Stimmen der SPD und der CDU, gegen 1 Stimme der PIRATEN und der LINKEN bei Enthaltung von 2 Stimmen der PIRATEN und den Stimmen der Grünen wird der Beschlussempfehlung zugestimmt.