Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss wird zugestimmt.

Frau Vonnekold begründet die Absicht des Antrags, welcher durch Zeitablauf zwar nicht mehr akut ist, dennoch aber aufrecht gehalten werden soll.

Herr BzStR Szczepanski gibt an, bereits vor einem möglichen Beschluss hier tätig geworden zu sein. Demnach ist eine Verwendung von Lottomitteln, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, nicht möglich. Möglich wären Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (BUT). Auch befinden sich in den Flüchtlingsunterkünften Sozialarbeiter_innen, welche sich der Beantragung annehmen können. Er greift aufgrund des Zusammenhangs den Tagesordnungspunkten 7 und 8 vor und berichtet weiter, dass die Stelle zur Koordination für Flüchtlingsfragen besetzt wurde und dies ein typischer Fall für diese Stelle sei. Ansonsten wurde über eine Vielzahl von Spenden bereits eine gewisse Grundausstattung erreicht.

Der Vertrag für die Unterkunft im Mariendorfer Weg 9 wird, wie Herr BzStR Szczepanski erfahren hat, bis 31.12.2015 verlängert. Dadurch besteht für den Träger und die Sozialarbeiter_innen eine gewisse Planungssicherheit. Da nunmehr von einem Dauerwohncharakter auszugehen ist, muss die Ausstattung der Unterkunft soweit wie möglich verbessert werden. Er wird sich hierzu an das LAGeSo wenden.

Im Ergebnis der Erörterung zieht Frau Vonnekold den Antrag zurück.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.