Tagesordnung - 40. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Der Überweisung des Antrages in den Sozialausschuss, Jugendhilfeausschuss und federführend in den Hauptausschuss wird einstimmig zugestimmt.

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes zunächst Herrn Posselt das Wort. Dieser Erläutert den Antrag zur Drucksache 1087/XIX „Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen“. Anschließend macht Herr BzStR Liecke deutlich, dass er dieses Projekt inhaltlich in vollem Umfang unterstützt, aber die Finanzierung mit Blick auf die vielen weiteren Projekte seinen Haushalt sprengen würde und er um Mitteilung bittet, an welcher Stelle er die erforderlichen Mittel kürzen soll. In der heutigen Sitzung wurden schon über nicht finanzierte Projekte ab 2015 mit einer Größenorndung von rd. 200.000€ debattiert (Trapez, Buckow, LAP-Nachfolgefonds, DAZ-Finanzierung). BzStR Liecke macht deutlich, dass die Diskussionen so nicht geführt werden können, zumal es einen beschlossenen Haushalt gäbe, in dessen Rahmen sich auch der Jugendhilfeausschuss bewegen müsse.

Frau Blumenthal schlägt vor, auch diesen Antrag zu vertagen, um die Finanzierung des Projektes zusammen mit der finanziellen Ausgestaltung des Aktionsfonds mit den verantwortlichen der anderen Abteilungen zu erörtern. Hierzu bittet Herr BzStR Liecke um Klärung, ob die Finanzierung für ein Jahr oder ein halbes Jahr sichergestellt werden soll. Dies geht aus dem Antrag nicht eindeutig hervor. Herr Posselt wird sich diesbezüglich mit Herrn Licher und dem DAZ austauschen und eine Rückmeldung geben. Frau Sierks macht anhand des Modulplans zu dem in Rede stehenden Projekt deutlich, dass hier nicht ausschließlich die Abteilung Jugend und Gesundheit in der Finanzierungspflicht ist. Es handelt sich vielmehr um ein abteilungsübergreifendes Projekt. Herr BzStR Liecke bietet an auch hierzu ins das Gespräch mit den Verantwortlichen der Abteilungen Soziales und Bildung, Schule, Kultur und Sport zu gehen, macht aber deutlich, dass dies keine Dauerlösung sein kann.

Frau Blumenthal regt an, die kommende Sitzung im DAZ stattfinden zu lassen.

Der Antrag auf Vertagung der Drucksache wird einstimmig angenommen.

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Liecke das Wort, der darüber informiert, dass Gespräche mit den Abteilungen Soziales und Bildung, Schule, Kultur und Sport geführt wurden, um die Fortsetzung des Beratungsangebotes des DAZ zu sichern. Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die drei involvierten Abteilungen jeweils 5.000,00 Euro bereitstellen, so dass in Anlehnung an den ehemaligen Zuwendungsbescheid nunmehr ein Leistungsvertrag für die Zeit bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen wird. Es gilt nun die Formalitäten umzusetzen. Über das Vorgehen im 2. Halbjahr 2015 muss man sich in den kommenden Wochen unter Berücksichtigung der Unterstützungen durch das Land Berlin verständigen. Es ist unter anderem im Gespräch jedem Bezirk zukünftig zwei Beschäftigungspositionen für die Aufgaben im bereich der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung zu stellen. Hierzu müssen nunmehr die Bedarfe der einzelnen Bedarfe an Unterstützung in den Abteilungen zusammengetragen werden.

Herr Posselt stellt den Antrag zur Drs. 1087/XIX zurück.

Herr Förster informiert anlässlich dieses Tagesordnungspunktes darüber, dass das Beratungsangebot fortgesetzt wurde und die erforderlichen Mittel auch im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt wurden, so dass der Antrag sich dem Grunde nach erledigt hat.

Da die Fraktionen der Grünen und der Linken jedoch nicht anwesend sind, kann der Antrag nicht zurückgezogen werden. Er wird daher vertagt.

Der Tagesordnungspunkt zur Drucksache 1087/XIX wird vertragt, da die Fraktion der Linken nicht anwesend ist.

Herr Förster übergibt anlässlich dieses Tagesordnungspunktes Herrn Licher das Wort. Dieser begründet den Antrag zur Drs. 1087/XIX „Beratungsangebot vom DAZ fortsetzen“. Anschließend informiert Herr Förster noch einmal darüber, dass das Beratungsangebot fortgesetzt wurde und die erforderlichen Mittel auch im Doppelhaushalt 2016/2017 eingestellt wurden, so dass der Antrag sich dem Grunde nach erledigt hat.

Herr Licher zieht den Antrag zurück.

Kenntnis genommen