Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

 
 
Bezeichnung: 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur
Gremium: Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
Datum: Di, 03.06.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 19:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollabstimmungen      
Ö 3  
Programm "Berlin Arbeit" sinnvoll nutzen  
0321/XIX  
Ö 4  
Standortanalyse für Schulerweiterungen und - neubauten  
0602/XIX  
Ö 5  
Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten  
0607/XIX  
Ö 6  
Mehrsprachiges Informationsblatt zu den neuen Schulabschlüssen BBR und MSA  
0642/XIX  
Ö 7  
Netzwerktreffen „Zukunftsaufgabe erfolgreiche Integrations-/Bildungspolitik in Neukölln “  
0881/XIX  
Ö 8  
Sprachbildung und Sprachförderung  
0882/XIX  
Ö 9  
VHS Neukölln  
0907/XIX  
Ö 10  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft in der Herman-Nohl-Schule  
0914/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die LINKE in folgender Fassung zurückgezogen.

 

Das Bezirksamt wird gebeten den Kindern aus der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Str. 89 an der Herman-Nohl-Schule eine Teilnahme am Ganztagsbetrieb zu ermöglichen.

 

 

Begründung:

Nach Auskunft des Sozialdienstes der Flüchtlingsunterkunft werden die SchülerInnen aus der Flüchtlingsunterkunft, die die Herman-Nohl-Schule besuchen, lediglich bis 11.40 Uhr beschult.

 

Nach § 41 (2) des Berliner Schulgesetztes unterliegen „ausländische Kinder und Jugendliche, denen auf Grund eines Asylantrags der Aufenthalt in Berlin gestattet ist oder die hier geduldet werden (…) der allgemeinen Schulpflicht.“ Gemäß § 19 (2) SchulG besteht für den gebundenen Ganztagsbetrieb eine gesetzliche Teilnahmepflicht. Da es sich bei der Herman-Nohl-Schule um eine gebundene Ganztagsgrundschule handelt, trifft diese Bestimmung auch auf die schulpflichtigen BewohnerInnen der Flüchtlingsunterkunft zu.

 

 

 

 

 

   
    07.05.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

   
    03.06.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 10 - im Ausschuss zurückgezogen
    Herr BV Licher formuliert zunächst eine Änderung im Antrag

Herr BV Licher formuliert zunächst eine Änderung im Antrag. Die Wörter „Teilnahme am Ganztagsbetrieb“ sollen durch „bis mindestens 13.30 Uhr“ ersetzt werden. Im Anschluss berichtet er über Beobachtungen, die vermuten lassen, dass die schulpflichtigen Kinder der Flüchtlingsunterkunft nicht bis mindestens 13.30 Uhr beschult werden, sondern bereits am Mittag wieder in der Unterkunft sind. Er bittet das Bezirksamt, den Beobachtungen und den Ursachen nachzugehen.

 

Frau Oberschulrätin Unruhe stellt zunächst klar, dass nur die Staatlichen Europa-Schulklassen (SESB-Klassen) der Herman-Nohl-Schule im gebundenen Ganztagsbetrieb arbeiten. In Gesprächen mit der Schulleiterin, Frau Bernsdorf, wurde das Thema erörtert. Frau Bernsdorf führte aus, dass in den ersten Tagen immer eine behutsame Heranführung der Schülerinnen und Schüler an den Schulbetrieb erfolgt, und diese am Anfang weniger Stunden in der Schule verbringen. Nach der 2. Woche sind die Kinder dann bis 13.30 Uhr in der Schule. Insgesamt gestaltet sich die Beschulung der Flüchtlingskinder als schwierig, da die Fluktuation sehr hoch ist. Frau Unruhe erklärt sich bereit, in der Schule noch einmal nachzufragen.

 

Frau BzStRin Dr.Giffey fragt, von wem die Beobachtungen stammen. Durch die hohe Fluktuation werden sich immer wieder Kinder in der Eingewöhnungsphase befinden und früher als 13.30 Uhr die Schule verlassen. Das sind immer Momentaufnahmen, die weiter bestehen werden, jedoch nicht pauschalisiert werden können.

 

Herr BV Licher zieht seinen Antrag zurück.

 

   
    09.07.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.8 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
    Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 11  
Mitteilung der Verwaltung      
Ö 12  
Verschiedenes      
Ö 13  
Nächste Sitzung 12. Juni 2014      
               
 
 

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