Tagesordnung - 30. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Neubau von Schulen und Kindergärten Vollküchen vorzusehen, die eine Verpflegung der Kinder mit vor Ort frisch zubereitetem Essen ermöglichen. Bei Renovierungen, Umbauten sowie der Umstellung auf den Ganztagesbetrieb soll geprüft werden, inwiefern die Einrichtung einer solchen Küche möglich ist.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur(ff) und Jugendhilfeausschuss wird zugestimmt.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erläutert Frau Schwarzer zunächst, dass die Drs. 0607/XIX „Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten“ im JHA lediglich beratend behandelt wird und die Federführung bei BiSchuKuSport liegt.

Anschließend erteilt Frau Schwarzer Frau Vonnekold das Wort, die die in Rede stehende Drucksache erläutert. Dem schließt sich eine Diskussion über den Wortlaut des Antrages und den Personalbedarf, der keine Berücksichtigung findet an. Herr Drzyzga merkt im Rahmen der Debatte an, dass Vollküchen grundsätzlich eine gute Angelegenheit wären, aber die Investitionskosten, die räumlichen Gegebenheiten und der Personalbedarf im Rahmen des Antrages als problematisch zu bewerten sind. Frau Vonnekold erläutert, dass der Aspekt des Personals nicht angesprochen wurde, da der Wunsch besteht, dass Caterer in Kooperation mit den Kitas und Schulen vor Ort kochen. Es sollen hier lediglich die technischen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden. An dieser Stelle macht Frau Finger noch einmal auf die umfangreichen Hygienevorschriften aufmerksam, die einzuhalten sind.

Abschließend macht Herr BzStR Liecke darauf aufmerksam, dass der Antrag für ihn nicht umsetzbar wäre, da das Bezirksamt keine Kitaneubauten errichtet. Das Bezirksamt ist nicht im operativen Geschäft tätig, sondern im Verwaltungsrat als Aufsicht. Da immer ein wirtschaftlicher Zwang gegeben ist und der Eigenbetrieb mit einer „schwarzen Null“ auskommen muss, ist es sehr schwierig Vorgaben in dieser Art zu machen.

Nach eingehender Diskussion stellt Frau Vonnekold den Antrag zur Überarbeitung zurück.

Anlässlich des Tagesordnungspunktes Drs. 0607/XIX „Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten“ erteilt Frau Schwarzer Frau Vonnekold das Wort, die die in Rede stehende Drucksache noch einmal erläutert. Dem schließt sich eine erneute Diskussion über den Wortlaut des Antrages an. Herr Drzyzga drückt seine Verwunderung darüber aus, dass der Antrag entgegen der Zusage in der 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses, mit unverändertem Wortlaut vorgelegt wird.

Auch Herr BzStR Liecke macht noch einmal darauf aufmerksam, dass der Antrag für ihn nicht umsetzbar wäre, da das Bezirksamt keine Kitaneubauten errichtet. Bezogen auf den Eigenbetrieb Süd-Ost ist das Bezirksamt nicht im operativen Geschäft tätig, sondern im Verwaltungsrat als Aufsicht. Da immer ein wirtschaftlicher Zwang gegeben ist und der Eigenbetrieb mit    einer „schwarzen Null“ auskommen muss, ist es sehr schwierig Vorgaben in dieser Art zu    machen.

Nach eingehender Diskussion stellt Frau Vonnekold den Antrag erneut zur Überarbeitung    zurück und sagt zu, auf Frau Schwarzer zuzukommen, sobald eine überarbeitete Version des Antrages vorliegt.

Anlässlich dieses Tagesordnungspunktes erläutert Herr Förster zunächst, dass die Drs. 0607/XIX "Vollküchen für Neubauten von Schulen und Kindergärten" bereits in der 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses beratend behandelt wurde und die Federführung bei BiSchuKuSport liegt. Seinerzeit wurde eine Überarbeitung des Antrages angekündigt.

Anschließend erteilt Herr Förster Frau Christians-Roshanai das Wort, die die in Rede stehende Drucksache erläutert. Dem schließt sich eine erneute Diskussion mit selben Inhalt wie in der 18. Sitzung des Jugendhilfeausschusses an. Herr BzStR Liecke erläutert in diesem Zusammenhang erneut die Kitastruktur im Bezirk. Er macht des Weiteren deutlich, dass der Antrag an keinem Punkt die Qualität des Essens behandelt und auch nicht deutlich macht, wer das Essen kochen soll. Im Kitaeigenbetrieb gibt es im Übrigen bereits eine Vielzahl von Köchen, die die Kinder mit frischen Essen versorgen. Nachdem Herr Daum noch einmal auf die umfangreichen Hygienevorschriften, die es einzuhalten gilt, aufmerksam gemacht hat, bittet Frau Christians-Roshanai um ein Votum aus dem Ausschuss, damit der in Rede stehende Antrag federführend im Bildungsausschuss behandelt werden kann. Bei Zustimmung durch die Fraktionen der Grünen und der Linken und Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, der CDU und der Piraten wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsteller, Herr BV Biedermann, schlägt zunächst eine Änderung im Antragstext vor. In der Überschrift und im Text sollen die Wörter „und Kindergärten“ gestrichen werden. Er begründet die Änderung damit, dass die Einrichtung von Vollküchen vor allem für kleinere Kindergärten nicht finanzierbar sei. Im Anschluss begründet er den Antrag und weist auf die Folgeprobleme falscher Ernährung hin. Kinder, die eine gesunde Ernährungsweise im Elternhaus nicht erlernen, müssten zumindest in der Schule einen Bezug zu gesunder Ernährung entwickeln.

Frau BzStRin Dr. Giffey geht zunächst auf die Rahmenbedingungen für die Einrichtung von Vollküchen ein. In den derzeitigen Musterraumprogrammen für Schulbauten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft reichen die Programmflächen nicht aus, um eine Vollküche einzurichten. Zudem wurden im Zuge der Neuregelung des Schulmittagessens zwar Qualitätsstandards für das Essen formuliert. Vorgaben hinsichtlich der Verpflegungsform wurden jedoch nicht gemacht. Dementsprechend wurden an Neuköllner Schulen auch keine neuen Vollküchen eingebaut. Im Sanierungsfall,  wie z.B. an der Schilling-Schule, wurde das bestehende Verpflegungssystem erhalten. 

Des Weiteren führt Frau BzStRin Dr. Giffey aus, dass Vollküchen einen hohen, bei großen Schulen sogar einen erheblich höheren Platz- und Raumbedarf für Zubereitungs- und Lagerflächen haben. Hinzu kommen erhöhte Betriebs- und Wartungskosten.  

Herr BV Posselt unterstützt den Antrag der Grünen und äußert seinen Unmut darüber, dass der Senat Vollküchen nicht von vornherein in das Musterraumprogramm für Schulen aufnimmt. Er schlägt darüber hinaus eine weitere Änderung im Antrag vor. Das Wort „Kindergärten“ soll nicht gestrichen werden. Stattdessen wird es durch das Wort „größere“ ergänzt.

Herr BV Biedermann erklärt sich mit dem Vorschlag einverstanden und weist daraufhin, dass Vollküchen für das Schulessen ein qualitativer Gewinn wären. 

Frau BzStRin Dr. Giffey kann die Forderung nachvollziehen, jedoch fehlt es eindeutig an räumlichen und finanziellen Ressourcen. In einem ersten Schritt müssten zunächst die Musterraumprogramme für Schulneubauten geändert werden.

Frau Oberschulrätin Unruhe ergänzt, dass immer mehr Schulen auf den gebundenen Ganztagsbetrieb umstellen, der einen erheblich höheren Raumbedarf mit sich bringt. Käme zusätzlich noch der Platzbedarf der Vollküchen hinzu, wären die Schulen überfüllt. Schulplätze werden jedoch dringend gebraucht.

Herr BV Kringel betont, dass die Caterer ihre Verträge einhalten und frisches und gesundes Essen kochen. Vollküchen bedeuten nicht automatisch, dass das Essen gesund und qualitativ hochwertig ist. Herr BV Biedermann erwidert, dass er nicht behauptet habe, dass Caterer ihre Verträge nicht einhalten. Er sieht das bezirkliche Schulamt jedoch in der Pflicht, den Senat auf die unzureichenden Rahmenbedingungen bei der Ausstattung von Schulneubauten mit Vollküchen hinzuweisen.  

Herr BV Scharmberg fordert die Grünen auf, den Antrag über die Abgeordnetenhausfraktion einzubringen. Auf Bezirksebene kann das Problem nicht gelöst werden.

Frau BzStRin Dr. Giffey macht darauf aufmerksam, dass Berliner Schulen über 1 Milliarde Euro Sanierungsstau vor sich herschieben. Dementsprechend müssen Prioritäten gesetzt werden. Vollküchen stehen nicht an oberster Stelle. Auf Nachfrage führt sie aus, dass ihrer Abteilung bisher keine Beschwerden von Neuköllner Schulen über das Mittagessen vorliegen.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Schulze, bringt die Diskussion zum Abschluss. Es liegen zwei Änderungsanträge von Herrn BV Biedermann und Herrn BV Posselt vor. Herr BV Biedermann zieht seinen Änderungsantrag zurück und folgt dem Vorschlag von Herrn BV Posselt.

Der Antrag wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Grünen, PIRATEN und Linken abgelehnt.

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordentenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, beim Neubau von Schulen und Kindergärten Vollküchen vorzusehen, die eine Verpflegung der Kinder mit vor Ort frisch zubereitetem Essen ermöglichen. Bei Renovierungen, Umbauten sowie der Umstellung auf den Ganztagesbetrieb soll geprüft werden, inwiefern die Einrichtung einer solchen Küche möglich ist.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der LINKEN und der Piraten zugestimmt.