Tagesordnung - 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

 
 
Bezeichnung: 21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Datum: Mo, 10.11.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollgenehmigung der 20. Sitzung      
Ö 3  
Projekt "Stadtteilmütter" in vollem Umfang erhalten  
1044/XIX  
Ö 4  
Projekt „Stadtteilmütter“  
1058/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Textes in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ dem Bezirks weiterhin im derzeitigen Umfang zur Verfügung steht.

Dazu soll sich das Bezirksamt dafür verwenden, dass eine Finanzierung weiterer Stellen über eine Ausweitung des Projekts „Integrationslotsen“ ermöglicht wird.

 

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ dem Bezirks weiterhin im derzeitigen Umfang zur Verfügung steht.

Dazu soll sich das Bezirksamt dafür verwenden, dass eine Finanzierung weiterer Stellen über eine Ausweitung des Projekts „Integrationslotsen“ ermöglicht wird.

 

 

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung war die dramatische Situation zu verzeichnen, dass rund 70 Stadtteilmütter, die über das Beschäftigungsinstrument Bürgerarbeit beschäftigt waren, weggefallen sind. Sie konnten nicht durch ein anderes Beschäftigungsinstrument aufgefangen werden. Am 01.11.2014 waren von den 109 Stadtteilmüttern nur noch 43 tätig. Das Diakoniewerk Simeon gGmbH hat aber neue Frauen zu Stadtteilmüttern qualifiziert. Ab  Mai 2015 waren schon wieder 83 Stadtteilmütter im Einsatz.

 

In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Beschäftigungsmaßnahmen wird diese Anzahl von Stadtteilmüttern gehalten. Derzeit sind 75 Stadtteilmütter aktiv im Einsatz. Es ist vorgesehen auch in den kommenden Jahren immer wieder neue Frauen zu Stadtteilmüttern auszubilden, um die Anzahl von rund 80 Stadtteilmüttern kontinuierlich zu halten.

 

Das angestrebte Berufsbild für Integrationslots*innen und Stadtteilmütter konnte nicht wie geplant zum 01.09.2016 etabliert werden. In dem Berufsbild ist auch die Finanzierung der Ausbildung der Stadtteilmütter enthalten. Da das Berufsbild nicht zeitnah gesichert werden konnte, werden Personalstellen über das Programm der Sozialen Stadt finanziert, die die Ausbildung der Stadtteilmütter bis Ende 2019 absichern. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um zum einen das Berufsbild zu etablieren und zum anderen eine Regelfinanzierung für den Verwaltungs- und Koordinierungsapparat in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Integrationsbeauftragten des Landes Berlins anzustreben.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 02.09.2016

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

   
    15.10.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.12 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

   
    10.11.2014 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Buschkowsky führt aus, dass er sich seit über 10 Jahren für das Projekt Stadtteilmütter eingesetzt hat und auch weiterhin dafür einsetzen wird

Herr Buschkowsky führt aus, dass er sich seit über 10 Jahren für das Projekt Stadtteilmütter eingesetzt hat und auch weiterhin dafür einsetzen wird. Mit Schreiben an den Regierenden Bürgermeister von Berlin und den Bundespräsidenten hat er angemahnt, die Finanzierung und damit den Erhalt der Stadtteilmütter zu sichern.

 

Träger der Neuköllner Stadtteilmütter ist die Diakonie, Kooperationspartner sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, die  Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, die gemeinsame Einrichtung (gE) JobCenter  Berlin-Neukölln und das Bezirksamt Neukölln. Als Bezirksbürgermeister hat Herr Buschkowsky keinen Einfluss, wenn Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit wie das Programm „Bürgerarbeit“, aus dem die Stadtteilmütter gespeist wurden, auslaufen und es im Anschluss keine passenden Fördermaßnahmen des Jobcenters für die Frauen gibt. Dem Bezirksamt ist es nicht möglich, alleine die Finanzierung sicherzu- stellen.

 

Die Fraktionen verständigen sich darauf,  den Antrag als deutliches Signal der BVV zur Fortführung des Projekts Stadtteilmütter zu beschließen.

 

Der Antrag wird einstimmig b e s c h l o s s e n.

 

 

   
    03.12.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des geänderten Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ dem Bezirks weiterhin im derzeitigen Umfang zur Verfügung steht.

Dazu soll sich das Bezirksamt dafür verwenden, dass eine Finanzierung weiterer Stellen über eine Ausweitung des Projekts „Integrationslotsen“ ermöglicht wird.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ dem Bezirks weiterhin im derzeitigen Umfang zur Verfügung steht.

Dazu soll sich das Bezirksamt dafür verwenden, dass eine Finanzierung weiterer Stellen über eine Ausweitung des Projekts „Integrationslotsen“ ermöglicht wird.

 


Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    07.12.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.13 - vertagt
    Vertagt

Vertagt

   
    25.01.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.24 - vertagt
    vertagt

vertagt

   
    22.02.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.19 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Kenntnis genommen

Kenntnis genommen

Ö 5  
Vorbereitung der Ablösung von Windows 7  
1076/XIX  
Ö 6  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 7  
Mitteilung der Verwaltung      
Ö 8  
Verschiedenes      
Ö 9  
Nächste Sitzung      
               
 
 

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