Der Antrag stammt aus Oktober 2014. Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 10.11.2014 folgenden Beschluss gefasst:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass das erfolgreiche Projekt „Stadtteilmütter“ dem Bezirks weiterhin im derzeitigen Umfang zur Verfügung steht. Dazu soll sich das Bezirksamt dafür verwenden, dass eine Finanzierung weiterer Stellen über eine Ausweitung des Projekts „Integrationslotsen“ ermöglicht wird.
Dieser Antrag der Linken, mit dem die Aufrechterhaltung des Projekts mit 110 Stellen gefordert wird, wurde zurückgestellt.
Frau Dr. Giffey berichtet zur Historie, dass im Jahr 2014 die dramatische Situation zu verzeichnen war, dass rund 70 Stadtteilmütter, die über das Beschäftigungsinstrument Bürgerarbeit beschäftigt waren, weggefallen sind. Sie konnten nicht durch ein anderes Beschäftigungsinstrument aufgefangen werden. Am 01.11.2014 waren von den 109 Stadtteilmüttern nur noch 43 tätig. Das Diakoniewerk Simeon gGmbH hat aber neue Frauen zu Stadtteilmüttern qualifiziert. Ab Mai 2015 waren schon wieder 83 Stadtteilmütter im Einsatz.
In Abhängigkeit der zur Verfügung stehenden Beschäftigungsmaßnahmen wird diese Anzahl von Stadtteilmüttern gehalten. Derzeit sind 76 Stadtteilmütter aktiv im Einsatz. Weitere 11 Frauen haben ihre Ausbildung erfolgreich bestanden und erhalten am 15.07.2016 ihre Zertifikate.
Es ist vorgesehen auch in den kommenden Jahren immer wieder neue Frauen zu Stadtteilmüttern auszubilden, um die Anzahl von rund 80 Stadtteilmüttern kontinuierlich zu halten.
Das angestrebte Berufsbild für Integrationslots*innen und Stadtteilmütter wird nicht wie geplant zum 01.09.2016 etabliert. In dem Berufsbild ist auch die Finanzierung der Ausbildung der Stadtteilmütter enthalten. Da das Berufsbild nicht zeitnah gesichert werden kann, werden Personalstellen über das Programm der Sozialen Stadt finanziert, die die Ausbildung der Stadtteilmütter bis Ende 2019 absichern. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um zum einen das Berufsbild zu etablieren und zum anderen eine Regelfinanzierung für den Verwaltungs- und Koordinierungsapparat in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Integrationsbeauftragten des Landes Berlins anzustreben.
Das Bezirksamt hält einen Aufforderungsbeschluss insofern für entbehrlich, als die Intention des Antrages ohnehin praktisches Verwaltungshandeln ist. Herr Licher hält den Antrag mit der Begründung aufrecht, dass er eine Ausweitung des Projekt auf wieder 110 Stellen fordert.
Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.
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