Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 17. September 2014 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße verbessert wird und die fehlenden Mitarbeiter baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen.
Vorangestellt werden muss, das dem Bezirksamt keine sachliche bzw. örtliche Zuständigkeit bei der Errichtung und dem Betrieb der Flüchtlingsunterkunft obliegt. Hier liegt die alleinige Zuständigkeit bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit seinem nachgeordneten Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Gleichwohl bringt sich das Bezirksamt Neukölln bereits seit Bekanntwerden der Errichtung der Flüchtlingsunterkunft Haarlemer Straße intensiv und konstruktiv in den Dialog mit den zuständigen Behörden wie auch dem Betreiber der Einrichtung ein.
Zwischen dem Betreiber der Unterkunft und dem LAGeSo wurde für diese Flüchtlingsunterkunft ein Personalschlüssel von 11,5 Stellen vertraglich vereinbart. Da die Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge und Asylbewerber/innen seit Monaten permanent steigt und die vorhandenen Plätze im Land Berlin nicht mehr ausreichen, werden ständig weitere (Not)Unterkünfte zur Unterbringung dieses Personenkreises eröffnet. Da dies teilweise unter größtem Zeitdruck geschieht, ist es den eingesetzten Betreibern nach deren Angaben oftmals nicht möglich, kurzfristig entsprechendes Fachpersonal in ausreichendem Maße einzustellen. Das Fehlen von Beschäftigten, wie z.B. Sozialarbeiter*innen, wird von der PeWoBe-Geschäftsführung mit dem geringen Angebot an qualifizierten Personen begründet. Das ist nicht falsch, allerdings hat die Firma den Mangel zum Teil selbst verursacht (siehe hierzu u.a. auch Beantwortung der Großen Anfrage 1039/XIX).
Das Bezirksamt hat im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung der Unterkunft mehrfach beim Betreiber darauf hingewirkt, dass alle Planstellen zügig und qualifiziert besetzt werden.
Nach Auskunft des Betreibers sind mittlerweile alle Stellen besetzt, auch die zuletzt nicht besetzten Stellen der Sozialarbeiter_innen. Diese umfassen nummehr drei Vollzeitstellen, statt der vereinbarten 2,5 Stellen. Die halbe Stelle, die über der Vereinbarung mit dem LAGeSo liegt, wird nach eigenen Angaben vom Betreiber finanziert. Somit sind in der Unterkunft insgesamt 12 Mitarbeiter_innen – wie folgt – beschäftigt:
1 Heimleiterin,
2 Verwaltungskräfte,
2 Sozialbetreuer_innen,
3 Sozialarbeiter_innen,
2 Kinderbetreuer_innen,
2 Hausmeister
Die Überprüfung auf Erfüllung der geschlossenen Verträge obliegt dem Vertragspartner des Betreibers, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, über das LAGeSo. Wie das LAGeSo versichert, wird die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen durch unangemeldete Prüfungen systematisch kontrolliert. Das Bezirksamt geht daher davon aus, dass die erforderliche Betreuung dadurch sichergestellt ist und wird dies auch weiterhin fest im Blick behalten.
Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 13.01.2015
Bezirksamt Neukölln von Berlin
BuschkowskySzczepanski
BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordentenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen und insbesondere beim LaGeSo dafür einzusetzen, dass die PeWoBe die personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße wie geplant verbessert. Die fehlenden Mitarbeiter sollen baldmöglichst ihre Arbeit aufnehmen.
Leichte Sprache
DGS
