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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Protokolle der 29. und der 30. öffentlichen Sitzung |
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| Ö 3 |
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Stand der Verwendung von Eingliederungsmitteln und Stand der Beschäftigungsförderung (MAEFAV Bürgerarbeit)
BE: Herr Hansen -Geschäftsführer des JobCenters- |
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| Ö 4 |
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Interne Weisungen des Jobcenters Neukölln |
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0871/XIX |
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| Ö 5 |
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Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst |
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0366/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die SPD in folgender Fassung zurückgezogen. Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst einander angepasst werden, um zu erreichen, dass es eine gemeinsame Zuständigkeit in nur einem Bezirk gibt. Sinnvoll wäre, dass immer das Gesundheitsamt/Sozialpsychiatrischer Dienst des Bezirkes zuständig ist, bei dem auch die Zuständigkeit für den Kostenträger einer Maßnahme liegt. Begründung: Derzeit liegt die Zuständigkeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes eines Bezirkes dort, wo sich der Klient/die Klientin tatsächlich aufhält, also auch bei z. B. Heimaufenthalten. Im Sozialamt hingegen richtet sich die Zuständigkeit, unabhängig vom tatsächlichen Aufenthalt, nach dem gewöhnlichen Aufenthalt eines Klienten, einer Klientin. Gewöhnliche Aufenthalte schließen Aufenthalte u. a. in Heimen, Krankenhäusern, Gefängnissen aus. Dies erschwert gemeinsame Prüfungen beider Ämter z. B. im Bereich der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der 67er Maßnahmen |
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26.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 14.5 - überwiesen |
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Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst einander angepasst werden, um zu erreichen, dass es einDas Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dafür einzusetzen, dass die Zuständigkeit in den Bereichen Soziales und Gesundheit/Sozialpsychiatrischer Dienst einander angepasst werden, um zu erreichen, dass es eine gemeinsame Zuständigkeit in nur einem Bezirk gibt. Sinnvoll wäre, dass immer das Gesundheitsamt/Sozialpsychiatrischer Dienst des Bezirkes zuständig ist, bei dem auch die Zuständigkeit für den Kostenträger einer Maßnahme liegt. Der Überweisung des Antrages in den Gesundheitsausschuss (ff) und den Sozialausschuss wird einstimmig zugestimmt. |
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08.01.2013 - Sozialausschuss |
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Ö 4 - vertagt |
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Die Vorsitzende bittet nach kurzer Vorstellung der Drucksache die Verwaltung, sich hierzu zu äußernDie Vorsitzende bittet nach kurzer Vorstellung der Drucksache die Verwaltung, sich hierzu zu äußern. Herr BzStR Szczepanski teilt mit, dass der Antrag in dieser Form nicht nachvollzogen werden kann. Die bestehenden Zuständigkeitsregelungen werden als ausreichend und praktikabel erachtet. Die nun vorgeschlagene Regelung wäre in ihrer Umsetzung kompliziert und das Ziel des Antrages sei nicht erkennbar. Frau Braun erläutert die bestehenden Regelungen und führt aus, dass diese gut umsetzbar seien. Die Verwaltung sieht keinen Änderungsbedarf. Herr BzStR Szczepanski teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die AV-Zuständigkeit zum 1.1.2013 überarbeitet wurde und auf www.berlin.de einsehbar sei. Im Ausschuss besteht nach kurzer Diskussion die Auffassung, dass der Antrag vorerst zurückgestellt wird. |
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08.07.2014 - Sozialausschuss |
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Ö 5 - im Ausschuss zurückgezogen |
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Der von den Fraktionen der Piraten und Die Linke eingebrachte Antrag wird von Herrn Posselt begründetFrau Hall-Freiwald teilt mit, dass der Antrag, da inhaltlich erledigt, zurückgezogen wird. |
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17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet) |
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Zur Kenntnis genommen
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| Ö 6 |
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Einsicht in die Pflegedokumentation |
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0954/XIX |
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| Ö 7 |
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Sachstand Flüchtlingsunterkunft |
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| Ö 8 |
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Prekäre personelle Ausstattung der Flüchtlingsunterkunft Späthstraße beenden |
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0958/XIX |
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| Ö 9 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 10 |
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Verschiedenes |
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| Ö 11 |
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Nächste Sitzung 09. September 2014 |
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Leichte Sprache
DGS
