Tagesordnung - 20. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht den Mittelstreifen der Bouchéstr. zum Parken freizugeben.

Der Überweisung des Antrages federführend in den Ausschuss für Grünflächen, Natur und Umweltschutz und mitberatend in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

Herr Scharmberg stellt den Antrag vor und erklärt, dass dieser im Ausschuss für Verkehr und Tiefbau als mitberatender Ausschuss behandelt wurde. Fachlich sind beide Ausschüsse nicht zuständig. Da es sich um eine straßenverkehrsbehördliche Maßnahme handelt, ist der Wirtschaftsausschuss zuständig. Die SPD Fraktion begrüßt den Antrag und würde die Zustimmung im Wirtschaftsausschuss auch empfehlen. Herr Scharmberg erklärt, dass die Fraktion der Grünen und Linken bereits in der Diskussion  der Mitberatung signalisiert hatten, dass sie dem Antrag nicht zustimmen werden.

Frau Fuhrmann erklärt, dass es sich um eine kleine Freifläche handelt. Auch wenn kein Rasen mehr auf der Fläche zu sehen ist, könnte man ja entsprechenden Rasen pflanzen. Sie ist der Meinung, dass zu ungunsten von Freiflächen keine Parkplätze geschaffen werden sollten.

Herr BzStR Blesing stellt dar, dass dies zwar ein gut gemeinter Ansatz sei, jedoch alle früheren Bemühungen, dort Vegetation zu schaffen, nicht zum Erfolg geführt haben. Der Vertreter der Polizei hatte im Verkehr- und Tiefbauausschuss auch erklärt, die Polizei selber dulde das Parken dort seit Jahren. Herr Kanert ergänzt, dass der Rasen gepflegt werden müsste und nicht betreten werden dürfte. An dieser Stelle ist das gar nicht möglich. Herr BzStR Blesing weist darauf hin, dass für die Schaffung einer Rasenfläche so viel Geld investiert werden müsste, dass dies unverhältnismäßig wäre. Insofern hat die Verwaltung mit dem Antrag keinerlei Schwierigkeiten. 

Herr Wagner erklärt, dass man ja trotzdem keine Parkplätze schaffen müsse. Man sollte den nicht gewollten Zustand nicht  legalisieren. Er hält die dortige Parkplatzsuche für unkritisch. Herr Kanert entgegnet, dass der dortige Streifen bereits zu Vorwendezeiten zugeparkt war und das entsprechend ein Anzeichen dafür ist, dass die Parklächen benötigt werden. Man hat zum Baumschutz die Bäume entsprechend eingezäunt. Auch wegen der Bäume möchte der Fachbereich Grün- und Freiflächen die unbefestigte Fläche erhalten und nicht wie in der Elbestr. asphaltieren.  Frau Fuhrmann schlägt vor, dass der Antrag zurückgezogen werden könnte, wenn man alles so belassen möchte, wie es is.

Herr Scharmberg wendet ein, dass  gerade das eben nicht ginge nicht, da das Ordnungsamt an dieser Stelle Knöllchen verteilt. Daher sollte der Antrag im Wirtschaftsausschuss beraten werden, um eine Parkfläche anordnen zu lassen. 

Herr Militz fragt, ob das Ordnungsamt dort prüft, was Herr Scharmberg bejaht und erklärt, dass genau dies der Auslöser des Antrages sei.

Im Ergebnis wird der Antrag zur Weiterleitung an den Wirtschaftsausschuss mit den Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Piraten und den Gegenstimmen der Fraktionen der LINKEN und Grünen beschlossen.

Die SPD-Fraktion begründet ihren Antrag. Frau Dr. Giffey erläutert aus Sicht der Verwaltung, dass gemäß § 12 (4) StVO zum Parken der rechte Seitenstreifen, bzw. der rechte Fahrbahnrand zu nutzen ist. Parken auf Gehwegen, Mittelstreifen ist nur dann erlaubt, wenn es mit Verkehrszeichen angezeigt ist. Somit ist in der Bouchéstraße das Parken auf dem Mittelstreifen grundsätzlich verboten.

Vor der Anordnung von Gehwegparken durch die Straßenverkehrsbehörde muss der Straßenbaulastträger – SGA – angehört werden, ob aus baulichen Gegebenheiten Gründe gegen eine eventuelle Anordnung sprechen.

Das SGA hat mitgeteilt, dass es sich bei dem Mittelstreifen um eine unbefestigte Promenade handelt. Hier ist bei Dauerparken mit einer Verdichtung und mit Nachteilen für die Baumbepflanzung zu rechnen.

Dazu kommt, dass die Bordsteine Höhen zwischen 8 -14 cm aufweisen. Hier sind Regressforderungen von Fahrzeugbesitzern zu befürchten, die sich bei der Auftrittshöhe ihre Fahrzeuge beschädigen. Insgesamt kann das SGA dem Parken auf der Mittelinsel in der Bouchéstraße nicht zustimmen.

Aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht ist im Nahbereich des Kiehlufers genügend Parkraum vorhanden, so dass die Mittelinsel in der Bouchéstraße nicht als Parkraum benötigt wird. Vielmehr sollte über eine weitere Grüngestaltung nachgedacht werden.

Der Antrag wird von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.