Tagesordnung - 22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, gemeinsam mit der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Grünflächen, Natur-und Umweltschutz  

1. In Neuköllner Kiezen soll der Verdrängung durch die Entwicklung eines Handlungskonzeptes entgegengetreten werden.

2. Noch in diesem Jahr soll ein Runder Tisch o. ä. initiiert werden, der div. lokale Akteure wie Quartiersräte, Mietervertreter, Vermieternetzwerke, Wohnungsgesellschaften und Verwaltung zusammenbringt.

3. Bestehende Konzepte anderer Bezirke o. Kommunen sind aufzuarbeiten und städtebaul. Instrumente wie die Soziale Erhaltungssatzung auf ihren Einsatz in Neukölln zu prüfen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann stellt den Antrag für die nächste Sitzung zurück, da er dort thematisch besser passt.

Frau Fuhrmann erklärt ihre Intention und den Anlass des Antrages. Sie wünscht sich einen Runden Tisch mit den Betroffenen.

Herr Förster fragt, wo im Antrag der Auftrag an das Bezirksamt enthalten ist? Er ist der Auffassung, dass die BVV Mitglieder einen Runden Tisch verabreden können, ohne dass man dies in einem Antrag beschließen müsse. Herr Dobberke versteht die Intention durchaus, sieht aber, dass die Durchsetzungsinstrumente des Bezirks begrenzt sind und dieser bei Mietangelegenheiten nichts tun kann. Es steht frei, die Parteien an einen Runden Tisch einzuladen, aber der Adressat des Antrages ist für ihn ebenfalls nicht erkennbar. Es liegen keine belastenden Zahlen vor. Herr Biedermann wirft ein, dass er einen Runden Tisch als äußerst sinnvoll erachtet und durch einen Beschluss die Einberufung einen anderen Stellenwert hätte als ein einfacher Aufruf.  Zudem ist er der Ansicht, dass es auch für die Verwaltung eine größere Bedeutung hätte und auch den Bewohnern ein anderes Signal gegeben wäre, wenn ein Beschluss der BVV vorläge. Herr Jendralski findet die Argumentation der CDU Fraktion schlüssig und wird sich dieser anschließen. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen. Herr Dobberke signalisiert nochmals, dass er für das Anliegen Verständnis hat, gibt jedoch zu bedenken, dass ein BVV Beschluss auch hieße, dass Verdrängung tatsächlich existiert, obwohl keine belastenden Zahlen vorliegen. Damit könne man eine tatsächliche Verdrängung gar nicht beweisen. Er regt daher an, den Antrag zu überarbeiten. Es folgen einige Wortmeldungen der Gäste. Der Runde Tisch sei für den 12. August geplant. Herr Morsbach weist darauf hin, dass er das Problem mit dem Antrag sieht, dass die BVV gar nicht weiß, was dort beschlossen werden soll. Er erklärt die Differenzen, die er sieht und dass aus dem Antrag kein Handlungsauftrag abzuleiten ist. Insofern ist auch er der Meinung, der Antrag müsse dringend überarbeitet werden. Frau Fuhrmann erklärt, es wäre ihr wichtig, dass der Runde Tisch weitaus öfter tagt und sie die Unterstützung der BVV für bedeutsam hält.  Sie stellt den Antrag im Ergebnis jedoch vorerst zurück.

Herr Morsbach stellt im Namen der SPD Fraktion den Antrag, die Drucksachen zu vertagen. Frau Helm fragt nach, ob dies mit dem Haushalt zu tun hätte. Herr Morsbach erläutert, dass die Fraktionen Sommerpause hatten und daher nicht getagt haben und somit keine Beratung stattfinden konnte. Herr Rämer bestätigt, dass die Fraktion nach dem Fachausschuss nicht mehr getagt hat. Er erklärt die Sicht der SPD Fraktion nochmals und bezieht den Vertagungsantrag auch auf beide Anträge, da diese zusammenhängen. Herr Biedermann bedauert den Vertagungsantrag. Im Ergebnis wird die Vertagung beschlossen.

Die Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

1. In Neuköllner Kiezen soll der Verdrängung durch die Entwicklung eines Handlungskonzeptes entgegengetreten werden.

2. Noch in diesem Jahr soll ein Runder Tisch o. ä. initiiert werden, der div. lokale Akteure wie Quartiersräte, Mietervertreter, Vermieternetzwerke, Wohnungsgesellschaften und Verwaltung zusammenbringt.

3. Bestehende Konzepte anderer Bezirke o. Kommunen sind aufzuarbeiten und städtebaul. Instrumente wie die Soziale Erhaltungssatzung auf ihren Einsatz in Neukölln zu prüfen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmern der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen und der LINKEN, bei Enthaltung der PIRATEN zugestimmt.