Tagesordnung - 18. (außerordentliche) öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 18. (außerordentliche) öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Di, 14.05.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:30 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Vorlage zur Kenntnisnahme      
Ö 1.1  
Einführung eines neuen Mitgliedes in die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  
0627/XIX  
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3     Antrag      
Ö 3.1  
Amtszeitverlängerung nach § 3a Bezirksamtsmitgliedergesetz beim Bezirksstadtrat für Soziales  
0628/XIX  
Ö 4  
Dringlichkeiten      
Ö 5  
Geschäftliches      
Ö 6  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 7  
Entschließungen      
Ö 8  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 9  
Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Benennung eines Bezirksverordneten für den Jugendhilfeausschuss  
0629/XIX  
Ö 11  
Mündliche Anfragen      
Ö 12     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 12.1  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0527/XIX  
Ö 12.2  
Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern  
0538/XIX  
Ö 12.3  
Neukölln aktiv gegen Lärm?  
0539/XIX  
Ö 12.4  
Werben für den Kriegseinsatz  
0530/XIX  
Ö 12.5  
Bebauung Tempelhofer Feld  
0528/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Mit dem genannten Beschluss unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung die Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes.

 

Am 25. Mai 2014 fand der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. 64,4% der Berlinerinnen und Berliner votierten für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Am 24. Juni 2014 wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Insoweit wird das Tempelhofer Feld in Berlin absehbar unbebaut bleiben.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

   
    27.02.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - vertagt
    Der Antrag wird gemäß § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt

Der Antrag wird gemäß § 39 GO der BVV Neukölln von Berlin auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.12 - vertagt
    Gemäß § 38 GO der BVV Neukölln wird der TOP auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt

Gemäß § 38 GO der BVV Neukölln wird der TOP auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

   
    24.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.5 - vertagt
    Die Drucksache wird gem

Die Drucksache wird gem. § 39 GO der BVV Neukölln auf die nächste ordentliche Sitzung vertagt.

 

   
    14.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schule, Kita) berücksichtigt werden.

 

 

Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN

 

Die BVV lehnt eine Bebauung des Tempelhofer Feldes ab. Sie fordert den Senat durch das BA auf stattdessen weniger umstrittene und bereits erschlossene Flächen für einen sozialen Wohnungsbau im Niedrigpreissegment vorzusehen.

 

 

Begründung:

Beim Tempelhofer Feld handelt es sich um eine „Jahrhundertfläche“ von außerordentlicher Bedeutung für die Stadt. Sie ist durch ihre Größe und Funktion bezüglich Klimaausgleich, Erholungsnutzung und als Geschichtsort einzigartig. Sie erscheint deshalb für eine Bebauung nicht geeignet.

 

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen darf von der Senatsverwaltung nicht für einen Wohnungsneubau im gehobenen Preissegment instrumentalisiert werden. Ein neues Quartier an der Oderstraße mit Luxusbebauung würde auf den bereits von massiven Mietsteigerungen betroffenen Schillerkiez als zusätzlicher Preistreiber wirken.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

 

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich auf Grund der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung für eine Wohnbebauung an den Rändern der Fläche des Tempelhofer Feldes aus. Dabei befürworten wir, dass stadtplanerisch ein moderater Übergang vorhandener Wohnbebauung zur Freifläche des Tempelhofer Feldes geschaffen wird. Hierzu sollen notwendige Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Schulen, Kitas) berücksichtigt werden.

 

Über die Anzahl der Wohnungen auf Neuköllner Gebiet ist zwischen Senatsverwaltung und Bezirk Einvernehmen herzustellen.

 

Der Änderungsantrag der Fraktion der LINKEN wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN und Enthaltung der PIRATEN abgelehnt.

 

Dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.

 

Der Ursprungsantrag ist damit gegenstandslos.

 

Abstimmungsergebnis:

   
    17.09.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.10 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Schlussbericht zur Kenntis genommen.

 

Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Leerstand im Seniorenwohnhaus Harz  
0568/XIX  
Ö 12.7  
Vorfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund in Neukölln 2012  
0566/XIX  
Ö 12.8  
Enthält Anlagen
Schlüsse aus dem Gesundheitsbericht  
0556/XIX  
Ö 12.9  
Keine Bebauung des Tempelhofer Feldes (THF)  
0557/XIX  
Ö 12.10  
Mietwohnungen vor Ferienwohnungen  
0558/XIX  
Ö 12.11  
Qualitätsverbesserung des Schulessens  
0559/XIX  
Ö 12.12  
Falschinformation zur Finanzierung der Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
0584/XIX  
Ö 12.13  
Schulentwicklungsplan  
Enthält Anlagen
0598/XIX  
Ö 12.14  
Zwangsräumung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0589/XIX  
Ö 12.15  
Soziale Verantwortung oder Zwangsräumungen?  
Enthält Anlagen
0591/XIX  
Ö 12.16  
Bauantrag Hindu-Tempel Hasenheide schnell bearbeiten  
0594/XIX  
Ö 12.17  
Radweg in der Hannemannstraße  
0368/XIX  
Ö 13  
Beschlussempfehlungen      
Ö 14  
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