Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
Datum: Mi, 06.03.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, Wetzlar-Zimmer, 2. Etage, Raum A203
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Querungshilfe Hermannstraße  
0349/XIX  
Ö 3  
Nachhaltige Energie- und Klimapolitik in Neukölln  
0402/XIX  
Ö 4  
Aufstellung einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage  
0488/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Entsprechend des Beschlusses wurde vom 26.4.2013 bis zum 30.4.2013 und vom 10.5.2013 bis zum 14.5.2013 im Ehrenpreisweg vor der Kornradenstraße und vor dem Kornblumenweg eine mobile Geschwindigkeitsanlage aufgestellt.

 

Im April wurden an beiden Standorten insgesamt 3500 Fahrzeuge gemessen, im Mai 4000 Fahrzeuge. Durchschnittlich befuhren also täglich etwa 700 bis 800 Fahrzeuge den Ehrenpreisweg. Insofern liegt die Anzahl für eine Wohnsammelstraße im absolut normalen Bereich. Der Anteil aus dem Wohngebiet beträgt 25 bis 30 %, die übrigen Fahrzeuge nutzen den Ehrenpreisweg als Durchfahrtsstraße. Es hielten sich mehr als 80 % der Fahrzeugführer an die zulässige Höchstgeschwindigkeit.

 

Die Statistik wurde der Polizei entsprechend weitergeleitet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.

 

 

 

 

 

 

 

   
    23.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 15.10 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, im Ehrenpreisweg vor der Kleestraße und vor dem Margueritenring für jeweils 2 Monate mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage die Fahrzeuggeschwindigkeiten und -anzahlen zu messen

Das Bezirksamt wird gebeten, im Ehrenpreisweg vor der Kleestraße und vor dem Margueritenring für jeweils 2 Monate mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage die Fahrzeuggeschwindigkeiten und -anzahlen zu messen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    06.03.2013 - Ausschuss für Verkehr und Tiefbau
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Herr Scharmberg erklärt die Intention seines Antrages und fragt, ob dies grundsätzlich machbar ist

Herr Scharmberg erklärt die Intention seines Antrages und fragt, ob dies grundsätzlich machbar ist.

 

Herr Blesing erläutert, dass das Gerät die technische Möglichkeit hat, die Geschwindigkeit von vorbeifahrenden Pkw zu erfassen und zu speichern, jedoch ohne Fotos zu machen und Fahrzeuge zu identifizieren. In diesem Zusammenhang wird erfasst, wie viele Autos dort vorbeifahren. Das Gerät kann jedoch nicht zwischen einem Pkw, der die Abkürzungsstrecke über den Ehrenpreisweg benutzt oder einem, der ins Wohngebiet fahren will, unterscheiden. Das geht nur, wenn man dort einen Menschen hinstellt, der die Kennzeichen notiert und deklariert, welcher Pkw  hinausfährt und welcher hineinfährt. Nur dann kann man den Ziel- und Quellverkehr bestimmen. Er zweifelt an der Aussage der Anwohner, dass der Ehrenpreisweg ein Schleichweg wäre. Natürlich könnte man dies zählen; es gibt aber auch Vergleichswerte für Wohnsammelstraßen.

 

Herr Hikel erklärt, dass er die Bedenken der Anwohner für berechtigt hält. Er schlägt vor, die Standorte auf Konradenstr. und Kornblumenweg zu korrigieren. Herr Blesing gibt zu bedenken, dass solch ein Gerät auch gewartet werden muss und auch Kosten verursacht.

 

Herr Voskamp erklärt ergänzend, dass ohne das Gerät an repräsentativen Tagen gezählt wird und wirft die Frage auf, wieso 2 Monate geprüft werden soll.

 

Herr Blesing fragt, was mit dem Ergebnis passieren soll. Herr Scharmberg erwidert, dass dieses dazu dienen soll, zu protokollieren, wie die Verkehrsströme real fließen, welches dann zum Beispiel für Beschwerden verwandt werden kann.

 

Herr Preuß erklärt, dass er es für sinnvoll hält, in den Antrag mit aufzunehmen, dass das Ergebnis dem Ausschuss zu präsentieren ist. Herr Blesing gibt zu bedenken, dass automatisch so verfahren wird. 

 

Im Ergebnis wird der Antrag mit folgender Änderung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Ehrenpreisweg vor der Konradenstr. und vor dem Kornblumenring für jeweils eine Woche mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage die Fahrzeuggeschwindigkeiten und-anzahlen zu messen.

 

 

   
    20.03.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, im Ehrenpreisweg vor der Conradenstraße und vor dem Kornblumenring für jeweils 1 Woche mit einer mobilen Geschwindigkeitsmessanlage die Fahrzeuggeschwindigkeiten und -anzahlen zu messen.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

   
    15.10.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird einstimmig zur Kenntnis genommen.

Ö 5  
Verschiedenes      
Ö 6  
Mitteilungen der Verwaltung      
Ö 7  
Protokoll der 12. Sitzung      
Ö 8  
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