Tagesordnung - 11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen es sich im rechtlich zulässigen Rahmen an der Open Data Strategie Berlin beteiligen kann. Dabei sollten insbesondere erste, für die Veröffentlichung auf dem Open Data Portal (daten.berlin.de) geeignete Datensätze der Bezirksverwaltung ausgewählt und für das Portal bereitgestellt werden. Bevorzugt sollen hier zu Beginn Datensätze mit potentiell hohem öffentlichen Interesse ausgewählt werden. Hierbei soll die Berliner Open Data Agenda als Richtschnur dienen.

Dem Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung ist Bericht zu erstatten.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

Durch Frau Helm wird die Intention des Antrages erläutert. Die Fraktion der Piraten erwartet, dass keine zusätzlichen Kosten durch die Umsetzung entstehen.

Herr Conrad führt aus, dass es bereits eine Arbeitsgemeinschaft „Open Data Berlin“ unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung eingerichtet, wurde, in der Vorarbeiten für eine Senatsvorlage, die im Dezember 2013 eingebracht werden soll, stattfinden. In der AG wird darüber beraten, welche Daten für die Bürger von Interesse sein können, vor allem geht es aber um die Berlinweit einheitliche Zusammenfassung der zur Verfügung gestellten Daten. Die derzeit von einigen Bezirken zur Verfügung gestellten Daten sind lückenhaft und ohne Aussagekraft. Darüber hinaus besteht Klärungsbedarf, in wie weit die mit Steuermitteln erhobenen Daten auch Unternehmen zum Zwecke der Gewinnerwirtschaftung zur Verfügung gestellt werden können.

Aus Sicht der SPD-Fraktion sollte mit der Umsetzung von „Open Data“ abgewartet werden, bis einheitliche und verbindliche Regelungen zur Datenerhebung und –veröffentlichung für das gesamte Land Berlin geschaffen wurden.

Die Piratenfraktion vertritt die Ansicht, dass mit der Bereitstellung von Open Data möglichst früh begonnen werden sollte. Die Daten sind vorhanden und müssen nur veröffentlicht werden.

Die Fraktion der Grünen unterstützt die Ansicht der Fraktion, dass Neukölln schon jetzt damit beginnen solle Daten bei Open Data zu veröffentlichen.

Der Antrag wird darauf zur Abstimmung gestellt und gegen die Stimmen der Ausschussmitglieder der CDU und SPD abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen es sich im rechtlich zulässigen Rahmen an der Open Data Strategie Berlin beteiligen kann. Dabei sollten insbesondere erste, für die Veröffentlichung auf dem Open Data Portal (daten.berlin.de) geeignete Datensätze der Bezirksverwaltung ausgewählt und für das Portal bereitgestellt werden. Bevorzugt sollen hier zu Beginn Datensätze mit potentiell hohem öffentlichen Interesse ausgewählt werden. Hierbei soll die Berliner Open Data Agenda als Richtschnur dienen.

Dem Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung ist Bericht zu erstatten.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.