Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung
Gremium: Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
Datum: Mo, 12.11.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: ber-IT - Beratungszentrum für Frauen: Bildung, Beruf und Arbeit
Ort: Kottbusser Damm 79, 10967 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Annahme der Tagesordnung      
Ö 2  
Vorstellung von Zuff e.V. - Zufluchtswohnungen für Frauen      
Ö 3  
Vorstellung von ber-IT - Beratungszentrum für Frauen: Bildung, Beruf und Arbeit      
Ö 4  
Internationaler Aktionstag "Nein zu Gewalt an Frauen" am 25. November 2012      
Ö 5  
Ausgesuchte Daten der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" zugänglich machen  
0400/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die Daten aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung zu stellen.

 

 

28.08.2013

Halbjährliche Veröffentlichung von Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik

 

 

Das Bezirksamt hat sich bei dem Senator für Inneres und Sport dafür eingesetzt, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt veröffentlicht wird. Dieser ist hierauf wie folgt eingegangen.

 

„Ich habe durchaus Verständnis für das Bedürfnis, die Kriminalitätsentwicklung in den Bezirken kontinuierlich zu beobachten, um gegebenenfalls schneller mit geeigneten polizeilichen und politischen Maßnahmen einer aktuellen Entwicklung entgegensteuern zu können.

 

Ich muss Ihnen jedoch mit Blick auf den enormen Aufwand, der mit der Erstellung einer ortsteilbezogenen Darstellung des Kartenmaterials inkl. Kommentierung verbunden ist, mitteilen, dass die Zurverfügungstellung einer halbjährigen, nach Bezirken aufgeschlüsselten PKS auch in Zukunft nicht realisierbar sein wird. Insofern wird es bei der Veröffentlichung der bezirklichen Kriminalitätsdaten im alle zwei Jahre ( zuletzt veröffentlicht im Jahre 2011 ) erstellten Kriminalitätsatlas Berlin                ( Kriminalitätsbelastung in öffentlichen Räumen ) bleiben.

 

Ich verweise gleichwohl auf die Möglichkeit, dass die Polizei im Bedarfsfall unterjährig im Rahmen einer Einzelanfrage Kriminalitätsdaten Ihres Bezirks aus vorhandenen statistischen Unterlagen aufbreiten kann.

 

Gleichzeitig möchte ich Ihnen versichern, dass die Polizei auf aktuelle Kriminalitätsentwicklungen in den Bezirken jederzeit eigenständig mit Schwerpunkteinsätzen reagiert.“

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

   
    31.10.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.11 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die Daten aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung zu stellen

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die Daten aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung zu stellen.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird einstimmig zugestimmt.

   
    12.11.2012 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Mit dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Daten aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt werden

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die Daten aus der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass auf der Grundlage aktueller und bezirksindividueller Kennzahlen die wenigen vorhandenen Haushaltsmittel effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden könnten.

 

Herr Buschkowsky erläutert, dass die Polizei durchaus über solche Daten verfügt. Allerdings ist sie nicht zur Herausgabe bereit, weil dies zur Stigmatisierung von Ortsteilen führt. Analog dazu gibt die Polizei deshalb auch keine Informationen zu „gefährlichen Orten“ heraus.

 

Frau Vonnekold weist darauf hin, dass die Verhältnisse im Bezirk eigentlich bekannt sind. Jeder, der sozialräumlich arbeitet, kennt die Knackpunkte. Allerdings ist die Lokalisierung von Kriminalitätsschwerpunkten ihres Erachtens nur sinnvoll, wenn der Bezirk finanziell so aufgestellt wäre, hier beispielsweise durch mehr Sozialarbeiter Abhilfe zu schaffen. Da das Bezirksamt aber wenig Spielraum der Gestaltung hat, kann sie den Sinn des Antrages nicht erkennen. Herr Licher spricht sich ebenfalls gegen eine weitere Negativkennzeichnung von Gebieten aus. Frau Helm vertritt die Auffassung, dass ein häufigeres Erscheinen der PKS einer Stigmatisierung entgegen wirken könnte und hält im Übrigen die Ressourcenknappheit für kein gutes Argument, die bezirklichen Kriminalitätsschwerpunkte nicht kennen zu wollen.

 

Der Antrag mit Ja-Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und Piraten bei Gegenstimmen der Fraktionen der Grünen und Linken   b e s c h l o s s e n.

 

   
    23.01.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 12.8 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die Daten aus der "Polizeilichen Kriminalitätsstatistik" (PKS) halbjährlich und nach Bezirken aufgeschlüsselt zur Verfügung zu stellen.

 

Dem Antrag wird mit Stimmen der SPD, CDU und PIRATEN bei Gegenstimmen der Grünen und LINKEN zugestimmt.

 

   
    28.08.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.3 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

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