Tagesordnung - 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verwaltung und Gleichstellung  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" auf den Internetauftritt der Stadt Berlin www.berlin.de angewendet und diese schnellstmöglichst barrierefrei umgestaltet wird, mit der Bitte anzuregen, dass die in zwei Stufen vorgesehene Umsetzung des BITV 2.0 (Priorität I + II) im Falle einer Kostenneutralität und ggf. auf Open Source Basis gleich mit einer Neugestaltung (Relaunch) des www.berlin.de-Auftritts verbunden wird. Der BVV ist bis zum Jahresende 2012 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

Mit dem Antrag soll das Bezirksamt gebeten werden, sich dafür einzusetzen, dass die "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" auf den Internetauftritt www.berlin.de angewendet und dieser schnellst möglichst barrierefrei umgestaltet wird.

Hierzu führt das Bezirksamt aus:

?        Die im September 2011 in Kraft getretene BITV 2.0 findet zunächst nur Anwendung für alle Internetauftritte sowie alle öffentlich zugänglichen Intranetangebote von Behörden der Bundesverwaltung. Aufgrund der hohen Umsetzungskosten der neuen Verordnung sieht das Land Berlin derzeit keine Möglichkeiten zur Übernahme der BITV 2.0. Für die Berliner Behörden gilt daher noch der BITV Berlin.

?        Neben der technischen Weiterentwicklung sieht neue Verordnung vor, dass die Bundesbehörden Informationen für gehörlose und hörbehinderte sowie lern- und geistig behinderte Menschen in Deutscher Gebärdensprache sowie in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Hierfür fallen pro Startseite Kosten von rd. 1.800 Euro an. Allein für das Bezirksamt Neukölln würden somit bei ca. 130 Startseiten Kosten von 234.000 Euro entstehen und darüber hinaus noch weitere Ausgaben für Lizenzen und Schulungen etc. erforderlich sein. 

Der Antrag mit Ja-Stimmen der Fraktionen der Grünen, Piraten und Linken bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU   a b g e l e h n t.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die "Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (BITV 2.0)" auf den Internetauftritt der Stadt Berlin www.berlin.de angewendet und diese schnellstmöglichst barrierefrei umgestaltet wird, mit der Bitte anzuregen, dass die in zwei Stufen vorgesehene Umsetzung des BITV 2.0 (Priorität I + II) im Falle einer Kostenneutralität und ggf. auf Open Source Basis gleich mit einer Neugestaltung (Relaunch) des www.berlin.de-Auftritts verbunden wird. Der BVV ist bis zum Jahresende 2012 über den Stand der Umsetzung zu berichten.

Redebeiträge: Herr BV Biedermann, Frau BV Helm

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD und CDU bei Gegenstimmen der Grünen, PIRATEN und LINKEN zugestimmt.