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10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur |
| Gremium: |
Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
| Datum: |
Di, 04.09.2012 |
Status: |
öffentlich |
| Zeit: |
17:05 - 19:05 |
Anlass: |
ordentliche Sitzung |
| Raum: |
Rathaus Neukölln, Çigli-Zimmer, 1. Etage, Raum A104 |
| Ort: |
Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin |
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| TOP |
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Betreff |
Drucksache |
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| Ö 1 |
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Begrüßung und Annahme der Tagesordnung |
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| Ö 2 |
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Datenschutz für Schüler garantieren |
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0092/XIX |
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VORLAGE |
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche: - keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
- es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
- eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
- allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.
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25.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 13.13 - überwiesen |
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Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche:Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche: - keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
- es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
- eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
- allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.
Der Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt. |
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04.09.2012 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur |
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Ö 2 - im Ausschuss zurückgezogen |
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Zum Zeitpunkt der Antragstellung wurde geprüft, welche technischen Möglichkeiten bestehen, den Wachschutz an Neuköllner Schulen durch technische Lösungen zu ersetzenZum Zeitpunkt der Antragstellung wurde geprüft, welche technischen Möglichkeiten bestehen, den Wachschutz an Neuköllner Schulen durch technische Lösungen zu ersetzen. Frau BzStRin Dr. Giffey teilt mit, dass die technischen Alternativen geprüft wurden, die Kosten würden bei entsprechendem Einsatz nicht sinken, es entstünde jedoch ein hoher bautechnischer Aufwand. Der Plan werde nicht weiter verfolgt. Da die Voraussetzungen zur Regelung besonderer Datenschutzmaßnahmen entfallen sind, wird der Antrag zurückgezogen. |
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26.09.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 15.1 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet) |
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Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen:Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die PIRATEN in folgender Fassung zurückgezogen: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass an Schulen, an denen der Wachschutz weggefallen ist und als Alternative Zugangskontrollsysteme eingesetzt werden sollen, nur Systeme eingesetzt werden, welche: - keine Erfassung nicht sowieso schon bekannter Daten oder Merkmale von Schülern benötigen
- es nicht ermöglichen, zu erfassen, wann welcher Schüler von seiner Zugangsberechtigung Gebrauch gemacht hat
- eventuelle Aufnahmen, Protokolle, Aufzeichnungen oder im Wesen ähnliche Daten automatisiert nach spätestens 24 Stunden löschen.
- allgemein hohen Wert auf Datensparsamkeit und Datensicherheit legen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. |
| Ö 3 |
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Ausbau der Eltern- und Mütterkurse der VHS Neukölln |
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0133/XIX |
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| Ö 4 |
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Ausreichend Lehrpersonal an Neuköllner Grundschulen |
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0278/XIX |
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| Ö 5 |
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Schließfächer in der Helene-Nathan-Bibliothek |
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0279/XIX |
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| Ö 6 |
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Initiative des Bezirkes gegen Rechtsextremismus |
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0039/XIX |
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| Ö 7 |
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Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Thema „Wegfall von Förderstunden |
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| Ö 8 |
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Grundstück Clay-Oberschule |
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| Ö 9 |
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Mitteilungen der Verwaltung |
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| Ö 10 |
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Verschiedenes |
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| Ö 11 |
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Nächste Sitzung |
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Leichte Sprache
DGS
