Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 22.08.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:22 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Enthält Anlagen
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Enthält Anlagen
Neuwahl der Mitglieder des Beirates für Sozialhilfeangelegenheiten  
Enthält Anlagen
0322/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan XIV-274aa - "Waßmannsdorfer Dreieck"  
Enthält Anlagen
0311/XIX  
Ö 7.2  
Bebauungsplan 8-53 - "Dörferblick"  
Enthält Anlagen
0314/XIX  
Ö 8  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Rückstellungen bei Einschulungen  
0330/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Digitale Beglaubigungen  
0325/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Baumfällungen am Maybachufer?  
0332/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Brandschutzmängel an den Neuköllner Schulen  
0323/XIX  
Ö 9.5  
Enthält Anlagen
Wespenplage in der Bruno-Taut-Schule  
0331/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Sportunterrichtsausfall an der Fritz-Karsen-Schule?  
0326/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Verbreitung von rechtsextremen Parolen  
0333/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Grundstück Flughafenstraße/Hermannstraße  
0327/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Zustand Neuköllner U-Bahnhöfe?  
0328/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Bildungs- und Teilhabepaket  
0334/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Baurechtsstreitigkeiten des Bezirks  
0329/XIX  
Ö 9.12  
Enthält Anlagen
Baumschutz bei Baumaßnahmen  
0324/XIX  
Ö 10  
Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Kündigungssperrfrist auf sieben Jahre verlängern
0272/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Finanzielle Kürzungen bei Pflegestützpunkten in 2013  
0316/XIX  
Ö 12.2  
Enthält Anlagen
Präventionsangebote für Kinder die von schulfremden Personen belästigt werden  
0317/XIX  
Ö 12.3  
Enthält Anlagen
Baustelle Zwickauer Damm  
0305/XIX  
Ö 12.4  
Enthält Anlagen
Wegfall Förderstunden  
0298/XIX  
Ö 12.5  
Enthält Anlagen
Schlaglochprogramm  
0306/XIX  
Ö 12.6  
Enthält Anlagen
Haushaltssichernde Maßnahmen  
0309/XIX  
Ö 12.7  
Enthält Anlagen
Präventionskette  
0304/XIX  
Ö 12.8  
Enthält Anlagen
Bauvorhaben von ECE in Neukölln?  
0299/XIX  
Ö 12.9  
Enthält Anlagen
Kita-Versorgung sichern  
0300/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Finanzielle Kürzungen bei Pflegestützpunkten in 2013  
0318/XIX  
Ö 14.2  
Zugang "Tempelhofer Freiheit" im Südosten erleichtern  
0319/XIX  
Ö 14.3  
Umstellen der Fußgängerampel Johannisthaler Chaussee/Ecke Petunienweg  
0307/XIX  
Ö 14.4  
Warensortiment der Spätverkaufsstellen  
0320/XIX  
Ö 14.5  
Keine Einsparung von Personalmitteln  
0310/XIX  
Ö 14.6  
U-Bahnhof Zwickauer Damm sanieren  
0308/XIX  
Ö 14.7  
Programm "Berlin Arbeit" sinnvoll nutzen  
0321/XIX  
Ö 14.8  
Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen  
0312/XIX  
Ö 14.9  
Sondernutzungserlaubnis an Kreuzungen  
0303/XIX  
Ö 14.10  
Rückübertragung Kolonie Fliedergrund  
0301/XIX  
Ö 14.11  
Ampelreparatur in der Jugendverkehrsschule im Wörnitzweg  
0313/XIX  
Ö 14.12  
Arbeitsschutz im Rathaus Neukölln erhöhen  
0315/XIX  
Ö 14.13  
Bildungsgutscheine für nachhaltige berufliche Qualifikationen  
0302/XIX  
Ö 15  
Mitteilungen      
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Blumenviertel vor Grundwasser schützen
0124/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

1

 

Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU beinhaltet den geforderten „Runden Tisch zum Grundwassermanagement bereits.

 

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt hat unlängst zu einem ersten Termin am 29. Mai 2012 im Roten Rathaus eingeladen. Es waren rund 50 Vertreter der betroffenen Hauseigentümer aus vielen Bezirken, der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus, der bezirklichen Umweltämter, der Berliner Wasserbetriebe und der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt anwesend und diskutierten, wie es zur Entwicklung der hohen Grundwasserstände in Berlin gekommen ist, insbesondere nach der Wiedervereinigung 1989. Die Probleme sind jedoch zu komplex, als dass bereits in diesem ersten Treffen die geforderten Lösungen hätten erarbeitet werden können. Deshalb sind weitere Treffen zur rechtlichen Situation, zur Bezifferung von Kosten, zur Klärung der Zuständigkeiten sowie weiteren Lösungsschritten verabredet worden. Sie finden im August und Oktober diesen Jahres statt.

 

Selbstverständlich werden die von der BVV geforderten Belange in diese Diskussion eingebracht, um dem Antrag gerecht zu werden. Das Ergebnis des Runden Tisches bleibt jedoch abzuwarten.

 

 

 

 

   
    22.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.5 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass

Das Bezirksamt wird gebeten sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass

 

  1. kurzfristig die Regelung gem. § 37a Berliner Wassergesetz in Verbindung mit der Grundwassersteuerungsverordnung zu siedlungsverträglichen Grundwasserständen führt und

 

  1. ein Runder Tisch „Grundwasser“ seitens der zuständigen Senatsverwaltung in Abstimmung mit dem Bezirksamt eingerichtet wird. Die betroffenen Anwohner sind entsprechend zu beteiligen.

 

 

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass

 

1.       kurzfristig die landesgesetzlichen Regelungen gem. § 37a Berliner Wassergesetz in Verbindung mit der Grundwassersteuerungsverordnung zu siedlungsverträglichen Grundwasserständen konsequent angewendet werden.

 

2.       ein Berliner Runder Tisch "Grund- und Schichtenwasser" seitens der zuständigen Senatsverwaltung in Abstimmung mit den Bezirksämtern eingerichtet wird. Die Anwohner der betroffenen Berliner Wohnquartiere sind entsprechend zu beteiligen.

 

3.       das geplante neue Wasserwerk in Johannisthal umgehend mit dem angestrebten Fördervolumen gebaut wird.

 

4.       die Brunnengalerie am Glockenblumenweg noch nach der Fertigstellung des neuen Wasserwerks Johannisthal mit einer maximalen Förderleistung in Betrieb bleibt.

 

Der Überweisung der Anträge in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

   
    13.03.2012 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD und CDU

Es handelt sich um einen gemeinsamen Antrag der SPD und CDU. Herr Scharmberg stellt den Änderungsantrag vor und erläutert dessen Intention.

 

Herr Rämer ergänzt Herrn Scharmbergs Ausführungen. Herr Eichholz von der Seniorenvertretung weist nochmals auf die Probleme im Blumenviertel hin und spricht sich für den Antrag aus. Herr Jendralski spricht sich ebenso für den Antrag aus, weist aber daraufhin, dass sich gegen Grundwasser zu schützen, private Sache ist. Herr Biedermann bittet Herrn Scharmberg zum Punkt 4 des Antrages auszuführen, inwieweit sich dieser auf seine Ausführungen bezieht. Herr Scharmberg erklärt dies und betont, dass keine Änderung des Punktes notwendig ist. Herr Rämer ergänzt Herrn Scharmberg nochmals.

 

Im Ergebnis wird der Änderungsantrag einstimmig beschlossen.

   
    28.03.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen auf Landesebene dafür einzusetzen, dass

 

1.       kurzfristig die landesgesetzlichen Regelungen gem. § 37a Berliner Wassergesetz in Verbindung mit der Grundwassersteuerungsverordnung zu siedlungsverträglichen Grundwasserständen konsequent angewendet werden.

 

2.       ein Berliner Runder Tisch "Grund- und Schichtenwasser" seitens der zuständigen Senatsverwaltung in Abstimmung mit den Bezirksämtern eingerichtet wird. Die Anwohner der betroffenen Berliner Wohnquartiere sind entsprechend zu beteiligen.

 

3.       das geplante neue Wasserwerk in Johannisthal umgehend mit dem angestrebten Fördervolumen gebaut wird.

 

4.       die Brunnengalerie am Glockenblumenweg noch nach der Fertigstellung des neuen Wasserwerks Johannisthal mit einer maximalen Förderleistung in Betrieb bleibt.

 

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

   
    22.08.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.1 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Ö 16.2  
Veränderungssperre 8-61/27 für das Grundstück Kanalstraße 8 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow  
Enthält Anlagen
0166/XIX  
Ö 16.3  
Veränderungssperre 8-48/28 für die Grundstücke Kanalstraße 5, 5 A und Stubenrauchstraße 90-92 im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow  
Enthält Anlagen
0225/XIX  
               
 
 

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