Tagesordnung - 10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

a)      Der vom Stadtentwicklungsamt -Fachbereich Stadtplanung- aufgestellte Bebauungsplan XIV-274aa für die Grundstücke Waßmannsdorfer Chaussee 109/111, 127/147A, 177 und 181/189, Seeadlerweg 13/51, 53-67, 69/77, 86/90 und 102/110, Fischadlerweg 1-24, 26/36, 38/44 und 46, Eulenweg 2 und 4-8 sowie für das Grundstück Grundbuch von Rudow mit dem Blatt 12704 (teilw.) und einen Abschnitt der Waßmannsdorfer Chaussee im Bezirk Neukölln, Ortsteil Rudow sowie der Entwurf der Rechtsverordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans XIV- 274aa werden nach § 6 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl.S. 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 3. November 2005 (GVBl. S. 692) sowie §12 Abs.2 Nr.4 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2) beschlossen. Der Bebauungsplan soll nach Durchführung des Anzeigeverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 AGBauGB vom Bezirksamt gemäß § 6 Abs. 5 AGBauGB als Rechtsverordnung festgesetzt werden.

b)      Gleichzeitig beschließt die Bezirksverordnetenversammlung das Ergebnis der öffentlichen Auslegung, wie unter Punkt II 3.5.9. der anliegenden Begründung beschrieben.

c)       Nach Festsetzung des Bebauungsplans XIV-274aa ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Mitteilung zu machen.

Der Vorlage zur Beschlussfassung wird mit Stimmen der SPD, CDU, Grünen und 3 Stimmen der PIRATEN sowie 1 Enthaltung der PIRATEN und Enthaltung der LINKEN zugestimmt.