Tagesordnung - 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule und Kultur  

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.    dass Lehrerinnen und Lehrer eine Zulage erhalten, die an Schulen mit einem erhöhten Anteil an „Problemschülern“ eingesetzt sind und das Umfeld dieser Schulen ebenfalls als schwierig eingeschätzt wird,

2.    dass diese Lehrerinnen und Lehrer auch mit einer reduzierten Wochenstundenzahl, z. B. von 28 auf 24 Stunden, entlastet werden.

Es erfolgen Redebeiträge von Herrn BV Liecke und Herrn BV Koglin.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird mit Stimmen der SPD, Grünen, FDP, GRAUEN, LINKEN und der beiden fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU zugestimmt.

Herr Sütterlin begründet den Antrag insbesondere damit, dass damit erreicht werden soll, bessere Lehrerinnen und Lehrer in den Bezirk Neukölln zu holen.

Herr Koglin würde jede Verbesserung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes begrüßen. Eingriffe in das Besoldungsrecht und das Tarifrecht solle man jedoch unterlassen. Er verweist auf die bereits in der Vergangenheit erreichten wesentlichen Verbesserungen im Neuköllner Schulwesen und kündigt an, dass die Vertreter der SPD dem Antrag nicht zustimmen werden.

Herr Rühlmann würde eine stärkere Berücksichtigung des Leistungsprinzips auch für Lehrer begrüßen.

Herr Anker weist darauf hin, dass die Mitarbeiter der Neuköllner Verwaltung in allen Bereichen ohnehin die höchste Belastung im Vergleich zu denen anderer Bezirke haben. Verbesserungen nur für die Berufsgruppe der Lehrer zu fordern, lehnt er ab.

Auch Frau Gebhardt begründet für ihre Fraktion, warum der Antrag abgelehnt wird.

Der Antrag wird gegen die Ja-Stimmen der CDU und der FDP mit den Stimmen der anderen im Ausschuss vertretenen Parteien abgelehnt.

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen,

1.    dass Lehrerinnen und Lehrer eine Zulage erhalten, die an Schulen mit einem erhöhten Anteil an „Problemschülern“ eingesetzt sind und das Umfeld dieser Schulen ebenfalls als schwierig eingeschätzt wird,

2.    dass diese Lehrerinnen und Lehrer auch mit einer reduzierten Wochenstundenzahl, z. B. von 28 auf 24 Stunden, entlastet werden.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen und LINKEN bei Gegenstimmen der CDU und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Enthaltung der FDP und GRAUEN zugestimmt.