Tagesordnung - 5. Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dringend bei den zuständigen Stellen, wie

z.B. Wohnungsbauunternehmen, dafür einzusetzen, dass im Zuge von Neubauvorhaben aber auch im Bestand Stellplätze speziell für Pflegedienste und Handwerker eingerichtet werden.

Das Bezirksamt wird darüber hinaus ersucht, auch eigene Parkplatzflächen dahingehend zu überprüfen, ob entsprechende Potenziale für die Ausweisung von Stellplätzen für Pflegedienste und Handwerker bestehen.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste einzusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, u.a. im eingeschränkten Haltverbot / in Haltverbotszonen, auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht ohne Beachtung der Höchstparkdauer und auf Bewohnerparkplätzen zu parken.