Tagesordnung - 1. Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Immobilienmanagement (BIM) dafür einzusetzen, dass die Fläche durch die Interessengemeinschaft 'Freizeitdreieck" zwischenzeitlich genutzt werden kann. Dafür soll das Bezirksamt die Initiative auch bei der Erfüllung der notwendigen Untersuchungen (Artenschutz, Bodengrund, etc.) unterstützen. Der Vertrag ist so zu gestalten, dass die Realisierung der TVO zu jedem Zeitpunkt möglich ist und nicht verzögert wird. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern das bezirkseigene Grundstück am Biesdorfer Friedhofsweg als Alternativfläche dienen kann.

Eine geänderte Fassung für die geänderte Fassung Beschlussempfehlung wurde durch die Fraktion der CDU eingereicht.

Über den weitergehenden Änderungsantrag der CDU wurde abgestimmt.

Die BVV hat beschlossen: Der Antrag ist abgelehnt.

Ein Änderungsantrag für die geänderte Fassung der Beschlussempfehlung wurde durch die Fraktion der SPD eingereicht.

Über den Änderungsantrag der SPD wurde abgestimmt.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Berliner Immobilienmanagement (BIM) dafür einzusetzen, dass die Fläche durch die Interessengemeinschaft 'Freizeitdreieck"  als temporäre Ausgleichsfläche zwischenzeitlich genutzt werden kann. Dafür soll das Bezirksamt die Initiative auch bei der Erfüllung der notwendigen Untersuchungen (Artenschutz, Bodengrund, etc.) unterstützen. Der Vertrag ist so zu gestalten, dass die Realisierung der TVO zu jedem Zeitpunkt möglich ist und nicht verzögert wird. Zugleich wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwiefern das bezirkseigene Grundstück am Biesdorfer Friedhofsweg als Alternativfläche dienen kann.