Tagesordnung - 25. Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV  

 
 
Bezeichnung: 25. Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV
Datum: Mi, 11.01.2023 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
Anlagen:
Anlage 1 - Kleine Anfragen  
TOP   Betreff Drucksache
Ö 1     Mitteilungen      
Ö 1.1  
Mitteilungen des Vorstehers      
Ö 1.2     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.2.1  
Unisex Toiletten an Schulen ermöglichen
Enthält Anlagen
 0126/IX  
    20.01.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2.5 - überwiesen
   
   
    25.01.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 7.2 - erledigt
    Beschluss

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung  solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

 

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die  gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex- Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.
   
    01.03.2022 - Ausschuss für Schule, Sport
    Ö 7.2 - erledigt
   
   
    03.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - vertagt
   
   
    16.03.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 5.7 - vertagt
   
   
    13.04.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Verwaltung, Bürgerdienste, Rechnungsprüfung - Hauptausschuss
    Ö 4.2 - erledigt
   
   
    28.04.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.1.3 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
    Beschluss

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Schulen in bezirklicher Trägerschaft mit Unisex-Toiletten auszustatten bzw. die Schulen bei der Schaffung solcher aktiv zu unterstützen. Bei der Umsetzung sind die Schulen einzubeziehen.

Eine Verzögerung der bereits in der Planung befindlichen fortgeschrittenen Neubau und Sanierungsmaßnahmen ist auszuschließen.

Der Schaffung zusätzlicher Schulplatzkapazitäten ist Priorität einzuräumen.

Des Weiteren wird das Bezirksamt empfohlen, sich bei eigener Unzuständigkeit beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Schaffung von Unisex-Toiletten im Rahmen von Neubau oder Sanierungsmaßnahmen von Sanitäreinrichtungen geschaffen werden. Dabei soll es weiterhin geschlechtergetrennte Toiletten geben.

 
   
    20.10.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.2.37 - überwiesen
   
   
    22.11.2022 - Ausschuss für Gleichstellung, Bürgerbeteiligung- und mitsprache, gesellschaftliche Vielfalt
    Ö 8.1 - erledigt
   
   
    08.12.2022 - Ausschuss für Schule, Sport
    Ö 6.1 - erledigt
   
   
    11.01.2023 - Geschäftliche Mitteilungen des Vorstehers der BVV
    Ö 1.2.1 - 
   
Ö 1.2.2  
Wickel- und Stillbereiche in den bezirklichen Ämtern mit Publikumsverkehr
Enthält Anlagen
 0250/IX  
Ö 1.2.3  
Für eine geordnete städtebauliche Entwicklung rund um den U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord - Erweiterung des Planungsraums des Bebauungsplanverfahrens 10-107  
Enthält Anlagen
 0533/IX  
Ö 1.2.4  
Vervollständigung des Bauvorhabens Blumberger Damm/Schlosshof  
Enthält Anlagen
 0711/IX  
Ö 1.2.5  
Wäldchen auf dem CleanTech Gelände erhalten  
Enthält Anlagen
 0865/IX  
Ö 1.2.6  
Fahrradspur auf dem neugestalteten Jaques-Offenbach-Platz einrichten – Eindeutigkeit erhöhen!  
Enthält Anlagen
 0981/IX  
Ö 1.2.7  
-Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 10-11 VE für die Grundstücke Brodowiner Ring 16 und 18 sowie Gemarkung Marzahn, Flur 245 die Flurstücke 46, 220, 224 und teilweise 258 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn -Aufstellung des Bebauungsplanes 10-11 für das Gelände zwischen Ringenwalder Straße, Brodowiner Ring, nördlicher Grenze des Flurstückes 254, südlichen Grenzen der Flurstücke 82 und 222... (BA-Vorlage Nr. 0306/VI)  
Enthält Anlagen
 1085/IX  
Ö 1.2.8  
Aufstellung des Bebauungsplanes 10-125 gemäß § 1 Abs. 3 BauGB für das östlicheGelände des Helene-Weigel-Platzes und nördlich der Allee der Kosmonauten im BezirkMarzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0307/VI)  
Enthält Anlagen
 1086/IX  
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Aufstellung des Bebauungsplanes 10-123 für das Gebiet zwischen der Cecilienstraße, der Hellersdorfer Straße, der Ludwigsluster Straße, der östlichen Grundstücksgrenzen der Grundstücke Ludwigsluster Straße 100 und Teterower Ring 35-45 sowie des nördlichen Teils des Teterower Ring (teilweise) bis zur Verbindungsstraße zwischen dem Teterower Ring und der Cecilienstraße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0303/VI)  
Enthält Anlagen
 1152/IX  
Ö 2.2  
Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplanverfahren 10-80 „Parlerstraße“, neues Planungsziel der Anbindung an den Hultschiner Damm und Teilung in die Bebauungsplanverfahren 10-80a und 10-80b (BA-Vorlage Nr. 0312/VI)  
Enthält Anlagen
 1153/IX  
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Standesamt unterstützen - Amtshilfeersuchen  
Enthält Anlagen
 0854/IX  
Ö 4  
Enthält Anlagen
 Kleine Anfragen      
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

Startseite Internetauftritt Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
zum Seitenanfang