Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
Datum: Mi, 21.11.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 20:30 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Bürodienstgebäude, Raum 001
Ort: Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle der Sitzung vom 24.10.2018      
Ö 3  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3.1  
Aktueller Stand der Auslastung ausschussrelevanter Haushaltstitel des laufenden Haushaltsjahres      
Ö 4  
Aufenthaltsqualität in der Hönower Weiherkette - Umsetzung Planwerkstatt      
Ö 5  
Zwischeninformation zur Umsetzung Antrag bezirkliches Mobilitätskonzept      
Ö 6     Überwiesene Drucksachen      
Ö 6.1  
Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Lemkestraße beibehalten!  
Enthält Anlagen
1072/VIII  
Ö 6.2  
Schlussfolgerungen aus der Bürgerversammlung zur Sanierung der Lemkestraße ziehen  
Enthält Anlagen
1073/VIII  
    27.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.18 - überwiesen
   
   
    09.10.2018 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7.7 - erledigt
   
   
    21.11.2018 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 6.2 - erledigt
   
   
    13.12.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.1.9 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte bei der Sanierung der Lemkestraße zu berücksichtigen, die Planung entsprechend anzupassen und ein transparentes und offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen.

 

1. Verkehrssicherheit an der Lemkestraße sicherstellen

Infolge der Sanierung der Lemkestraße soll die Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße weiterhin erhalten bleiben. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine Beibehaltung einer Tempo 30-Zone sowie einer Tonnenbeschränkung einzusetzen. Bauliche Elemente zur Geschwindigkeitsreduktion entlang der Lemkestraße sind zu prüfen. Parkmöglichkeiten sollen zur Entschleunigung des Verkehrs erhalten bleiben.

 

2. Erhalt möglichst vieler Straßenbäume

Das Bezirksamt wird ersucht, im Zuge der Planungen für die Sanierung der Lemkestraße darauf hinzuwirken, dass möglichst viele Straßenbäume erhalten bleiben und eine Fällung nur bei kranken umen durchgeführt wird. Neuanpflanzungen sollten im Verhältnis 3:1 zum jetzigen Baumbestand bestehen.

 

3. Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster

Das Bezirksamt wird ersucht, als freiwillige Leistung, da kein Denkmalschutz für das Kopfsteinpflaster besteht, eine alternative Planung für die Sanierung der Lemkestraße zu verfolgen, die sowohl dem Lärmschutz als auch dem Wunsch nach dem Erhalt des Pflasters gerecht wird.

 

4. Schaffung von barrierefreien Gehwegen und Radwegen

Die Gehwege an der Lemkestraße sind zu sanieren und an das erforderliche Maß zur Begegnung von Fußngerinnen und Fußngern anzupassen. Die vollständige Barrierefreiheit ist zu gewährleisten. Durchgängige, sichere Radwege sind herzustellen.

 

5. Ausbau des Bus-Verkehrs

Die steigenden Bedarfe für den öffentlichen Personennahverkehr sind bei den Planungen zu berücksichtigen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit der BVG unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner die Linienführung der Bus-Linie 395 zu diskutieren und Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen. Dabei sind auch die Anforderungen, die aus den Bautätigkeiten an der Landsberger Straße erfolgen, zu berücksichtigen.

   
    23.01.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.2.4 - überwiesen
   
   
    29.01.2020 - Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda
    Ö 7.1.2 - erledigt
   
   
    05.02.2020 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 1.1.1 - 
   
Ö 6.3  
Abschnitt Bärensteinstraße 2 – 18 zur Einbahnstraße machen  
Enthält Anlagen
1107/VIII  
Ö 6.4  
Verkehrskonzept für den Marzahner Norden erarbeiten  
Enthält Anlagen
1115/VIII  
Ö 6.5  
Verbesserung der Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der Grundschule am Bürgerpark  
Enthält Anlagen
1123/VIII  
Ö 7     Weitere Drucksachen      
Ö 7.1  
Drs.- Nr. 0979/VIII - Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 10-13 "Barnimhang" im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Kaulsdorf (BA-Vorlage Nr. 0364/V)      
Ö 8  
Tagesordnung für die nächste Sitzung      
Ö 9  
Sonstiges      
               
 
 

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