Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flächen planungsrechtlich zu sichern, die für den Bestand von als „störend“ klassifiziertem kleinteiligem Gewerbe innerhalb der Stadtteile im Bezirk Marzahn-Hellersdorf notwendig sind. Falls dies nicht möglich ist, ist eine Umwidmung an die Bedingung zu knüpfen, dass Ersatzflächen planungsrechtlich in gleichem Umfang – wenn möglich in unmittelbarer Umgebung - neu ausgewiesen werden können. Sofern keine öffentlichen Flächen dafür zur Verfügung stehen, ist eine Beauflagung des Eigentümers zur Breitstellung von Flächen im Rahmen planungsbedingter Bodenwerterhöhung zu prüfen.

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Flächen planungsrechtlich zu sichern, die für den Bestand von als „störend“ klassifiziertem kleinteiligem Gewerbe innerhalb der Stadtteile im Bezirk Marzahn-Hellersdorf notwendig sind.
Falls dies nicht möglich ist, ist eine Umwidmung an die Bedingung zu knüpfen, dass Ersatzflächen planungsrechtlich in gleichem Umfang - wenn möglich in unmittelbarer Umgebung - neu ausgewiesen werden können.
Sofern keine öffentlichen Flächen dafür zur Verfügung stehen, ist eine Beauflagung des Eigentümers zur Bereitstellung von Flächen im Rahmen planungsbedingter Bodenwerterhöhung zu prüfen.