Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:05 - 21:51 Anlass: Ordentliche Sitzung
Raum: Freizeitforum Marzahn, Arndt-Bause-Saal
Ort: Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1  
Zur Kreuzung Blumberger Damm/Rudolf-Leonhard-Straße/Hohensaatener Straße  
Enthält Anlagen
2168/VII  
Ö 1.2  
Zum Stand der Errichtung einer weiterführenden Schule  
Enthält Anlagen
2179/VII  
Ö 2  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 3     Prioritäten      
Ö 3.1     Priorität Fraktion Bündnis 90/Die Grünen      
Ö 3.1.1  
Parkplatzlösung für Bauvorhaben in Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
2181/VII  
Ö 3.2     Priorität Fraktion der Piratenpartei      
Ö 3.2.1  
Zu: Wie weiter mit der Franz-Carl-Achard-Grundschule?  
Enthält Anlagen
2171/VII  
Ö 3.3     Priorität Fraktionen der SPD und der CDU      
Ö 3.3.1  
Zur Ortsumfahrung Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
2149/VII  
Ö 3.3.2  
Ortsumfahrung Ahrensfelde: Stillstand beenden  
Enthält Anlagen
2183/VII  
Ö 3.4     Priorität Fraktion DIE LINKE      
Ö 3.4.1  
Personalsituation in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2188/VII  
Ö 4     Dringliche Drucksachen      
Ö 4.1  
Zur Planung und Realisierung provisorischer Maßnahmen zur Wiederinbetriebnahme der Franz-Carl-Achard-Schule  
Enthält Anlagen
2194/VII  
Ö 4.2  
Sicherung des Schulstandortes der Franz-Carl-Achard-Grundschule  
Enthält Anlagen
2197/VII  
    VORLAGE
   

Die BVV möge beschließen:

Die BVV begrüßt die veränderten Planungen des Bezirksamtes, die Franz-Carl-Achard-Grundschule nicht abzureißen.

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. die Abrissausschreibung aufzuheben und den Abriss des Schulgebäudes nicht weiter zu verfolgen,
  2. eine Einwohner/innenversammlung und Elternversammlung zum weiteren Vorgehen des Bezirksamtes zur Sicherung des Schulstandortes der Franz-Carl-Achard-Grundschule zeitnah, bis spätestens Ende Februar 2016, durchzuführen,
  3. alle Gutachten und dazugehörige Berichte von beauftragten Sachverständigen auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, soweit keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen,
  4. zeitnah eine detaillierte Planung (Zeit- und Kostenplan) zur künftigen Instandsetzung und Grundsanierung des Schulgebäudes inklusive aller damit verbundenen Maßnahmen, wie etwa ein möglicher Abriss und Neubau der Sporthalle und Auslagerungsmöglichkeiten während der Baumaßnahmen, zu erstellen. Dabei ist auch eine Erhöhung der Platzkapazitäten auf drei Züge bspw. durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus zusätzlich zum Bestandsgebäude zu prüfen, um den Standort auch langfristig zu sichern. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, der BVV bis Mai 2016 eine schriftliche Zwischeninformation vorzulegen.
  5. eine Planung zur Beschulung für den Zeitraum der Grundsanierung zu erarbeiten und der BVV bis Mai 2016 zur Beratung vorzulegen,

    und
  6. die Eltern, Schulgremien, eine/n Vertreter/in des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e. V. und interessierte Sachverständige regelmäßig zu informieren und in die Planungen mit einzubeziehen. Über den aktuellen Umsetzungsstand und wichtige Informationen soll monatlich in der Sitzung der BVV sowie im Schul- und Sportausschuss berichtet werden.
   
    28.01.2016 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 4.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat beschlossen:

 

Die BVV begrüßt die veränderten Planungen des Bezirksamtes, die Franz-Carl-Achard-Grundschule nicht abzureißen.

Das Bezirksamt wird ersucht,

  1. die Abrissausschreibung aufzuheben und den Abriss des Schulgebäudes nicht weiter zu verfolgen,
  2. eine Einwohner/innenversammlung und Elternversammlung zum weiteren Vorgehen des Bezirksamtes zur Sicherung des Schulstandortes der Franz-Carl-Achard-Grundschule zeitnah, bis spätestens Ende Februar 2016, durchzuführen,
  3. alle Gutachten und dazugehörige Berichte von beauftragten Sachverständigen auf der Internetseite des Bezirksamtes zu veröffentlichen, soweit keine rechtlichen Gründe dagegen sprechen,
  4. zeitnah eine detaillierte Planung (Zeit- und Kostenplan) zur künftigen Instandsetzung und Grundsanierung des Schulgebäudes inklusive aller damit verbundenen Maßnahmen, wie etwa ein möglicher Abriss und Neubau der Sporthalle und Auslagerungsmöglichkeiten während der Baumaßnahmen, zu erstellen. Dabei ist auch eine Erhöhung der Platzkapazitäten auf drei Züge bspw. durch die Errichtung eines modularen Ergänzungsbaus zusätzlich zum Bestandsgebäude zu prüfen, um den Standort auch langfristig zu sichern. Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, der BVV bis Mai 2016 eine schriftliche Zwischeninformation vorzulegen.
  5. eine Planung zur Beschulung für den Zeitraum der Grundsanierung zu erarbeiten und der BVV bis Mai 2016 zur Beratung vorzulegen,
    und
  6. die Eltern, Schulgremien, eine/n Vertreter/in des Heimatvereins Marzahn-Hellersdorf e. V. und interessierte Sachverständige regelmäßig zu informieren und in die Planungen mit einzubeziehen. Über den aktuellen Umsetzungsstand und wichtige Informationen soll monatlich in der Sitzung der BVV sowie im Schul- und Sportausschuss berichtet werden.
Ö 4.3  
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Flüchtlinge gewähren  
Enthält Anlagen
2198/VII  
Ö 4.4  
Vorhaben- und Projektliste für Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
2199/VII  
Ö 4.5  
Bildung eines Sonderausschusses "Franz-Carl-Achard-Grundschule"  
Enthält Anlagen
2200/VII  
Ö 5     Konsenslisten      
Ö 5.1  
Konsensliste a)      
Ö 5.1.1  
Bau eines Bürgerhauses in Mahlsdorf-Süd
Enthält Anlagen
1232/VII  
Ö 5.1.2  
Einwohner/innenversammlung zur Ortsumfahrung Ahrensfelde  
Enthält Anlagen
1620/VII  
Ö 5.1.3  
Pilotbezirk für Elektromobilität  
Enthält Anlagen
2064/VII  
Ö 5.1.4  
Instandsetzung der Informationsstelen auf den Schmetterlingswiesen
Enthält Anlagen
2096/VII  
Ö 5.1.5  
Sportplätze für ältere Menschen  
Enthält Anlagen
2098/VII  
Ö 5.1.6  
Park-and-Ride-Parkplatz am S-Bahnhof Springpfuhl  
Enthält Anlagen
2102/VII  
Ö 5.1.7  
Ökologische Reinigungsmittel in Schulen einsetzen  
Enthält Anlagen
2136/VII  
Ö 5.1.8  
Konzept für eine freie und öffentliche Schule am gleichen Standort  
Enthält Anlagen
2170/VII  
Ö 5.1.9  
Warneinrichtung für die Ausfahrt der Feuerwehr in Biesdorf  
Enthält Anlagen
2184/VII  
Ö 5.2  
Konsensliste b)      
Ö 5.2.1  
Moratorium zur Aufrechterhaltung der Angebote der Kinder- und Jugendarbeit nach § 11 KJHG  
Enthält Anlagen
0903/VII  
Ö 5.2.2  
Finanzierung von Dialogprojekten zwischen AsylbewerberInnen und Anwohnerschaft
Enthält Anlagen
0990/VII-1  
Ö 5.2.3  
Sanierung des Hauses Babylon endlich beginnen  
Enthält Anlagen
1440/VII  
Ö 5.2.4  
Überarbeitung des Schulentwicklungsplans
Enthält Anlagen
1535/VII  
Ö 5.2.5  
Vorschusszahlung bei Elterngeld
Enthält Anlagen
1611/VII  
Ö 5.2.6  
Evaluation der übertragenen Jugendeinrichtungen soll Einkommenssituation der Mitarbeiter/innen berücksichtigen  
Enthält Anlagen
1732/VII  
Ö 5.2.7  
Internationale Deutscholympiade 2016 (BA-Vorlage Nr. 1136/IV)  
Enthält Anlagen
2151/VII  
Ö 5.2.8  
Bericht zur Standort-, Varianten- und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Franz-Carl-Achard-Grundschule (BA-Vorlage Nr. 1132/IV)  
Enthält Anlagen
2152/VII  
Ö 5.2.9  
Regionalbudget Marzahn-Hellersdorf 2015-2018 (BA-Vorlage Nr. 1144/IV)  
Enthält Anlagen
2167/VII  
Ö 5.2.10  
Projekt "Babylotsen Plus" in Marzahn-Hellersdorfer Geburtsklinik starten  
Enthält Anlagen
2172/VII  
Ö 5.2.11  
Zusammenarbeit zwischen dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, dem Landkreis Märkisch-Oderland und der Gemeinde Ahrensfelde - Regionalmanagement MH-MOL (BA-Vorlage Nr. 1153/IV)  
Enthält Anlagen
2177/VII  
Ö 5.2.12  
Informationsbroschüre zu geplanten öffentlichen Investitionsvorhaben 2016 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 1157/IV)  
Enthält Anlagen
2178/VII  
Ö 5.2.13  
Mahlsdorf: Auslegung des Bebauungsplans XXIII-10-72-1VE  
Enthält Anlagen
2182/VII  
Ö 6     Vertagte Drucksachen      
Ö 6.1  
Zur Beweidung der Hönower Weiherkette  
Enthält Anlagen
2141/VII  
Ö 6.2  
Erhalt der Hönower Weiherkette als Naherholungsgebiet  
Enthält Anlagen
2140/VII  
Ö 7     Wahlen      
Ö 7.1  
Wahl des Sozialhilfebeirates 2016-2018 (BA-Vorlage Nr. 1156/IV)  
Enthält Anlagen
2175/VII  
Ö 8     Große Anfragen      
Ö 8.1  
Zum Bibliotheksstandort Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
2180/VII  
Ö 8.2  
Zur Umsetzung der haushaltsmäßigen Auflagen des Abgeordnetenhauses  
Enthält Anlagen
2189/VII  
Ö 9     Mündliche Fragestunde      
Ö 9.1  
Zu angeblichen Verstößen gegen die Parkordnung im Wohngebiet Landsberger Tor  
Enthält Anlagen
2186/VII  
Ö 9.2  
Zur/Zum Klimaschutzbeauftragten und zum Klimaschutzbeirat  
Enthält Anlagen
2190/VII  
Ö 9.3  
Zur Nutzung der Ausweisautomaten in den Bürgerämtern  
Enthält Anlagen
2185/VII  
Ö 9.4  
Zur neu errichteten Parkfläche Helle Mitte an der U5  
Enthält Anlagen
2187/VII  
Ö 9.5  
Zum Ausgleich für die neu errichtete Parkfläche an der U5  
Enthält Anlagen
2192/VII  
Ö 9.6  
Zum Quartiersmanagement Boulevard Kastanienallee  
Enthält Anlagen
2193/VII  
Ö 9.7  
Zur Abwasserhebe- und Alarmanlage der Franz-Carl-Achard-Schule  
Enthält Anlagen
2195/VII  
Ö 9.8  
Zum Nutzungsentgelt von BWB für Straßenland  
Enthält Anlagen
2196/VII  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Social-Media im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf  
Enthält Anlagen
2173/VII  
Ö 11     Vorlagen des Bezirksamtes zur Kenntnisnahme      
Ö 11.1  
Flächennutzungsverhältnis zwischen dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und der Grün Berlin GmbH (BA-Vorlage Nr. 1140/IV)  
Enthält Anlagen
2176/VII  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin