Tagesordnung - 65. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: 65. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 20.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung
Anlagen:
Anlage - Kleine Anfragen  

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 1.1  
Folgende Drucksachen zum Bürgerhaushalt sind mit DS 1554/VII bereits in den Hauptausschuss überwiesen      
Ö 1.1.1  
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Politische Bildung im Rahmen des Bürgerhaushalts (II)
Enthält Anlagen
1117/VII  
Ö 1.1.2  
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Funktionsumfang der internetbasierten Beteiligung am Bürgerhaushalt erweitern (V)
Enthält Anlagen
1120/VII  
Ö 1.1.3  
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Kostengünstige Werbematerialen für das Bürgerhaushaltsverfahren bereitstellen (VII)  
Enthält Anlagen
1123/VII  
Ö 1.1.4  
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Verbesserung des Prinzips der Sparvorschläge im Bürgerhaushaltverfahren (VIII)  
Enthält Anlagen
1124/VII  
Ö 1.1.5  
Bürgerhaushalt, ein großer Erfolg! - Bürgerhaushaltsverfahren nachvollziehbarer gestalten (IX)  
Enthält Anlagen
1125/VII  
Ö 1.1.6  
Durchführung eines Workshops zum Bürgerhaushalt 2016/2017
Enthält Anlagen
1401/VII  
Ö 1.2  
Ergänzungsplan zum Bezirkshaushaltsplan Marzahn-Hellersdorf von Berlin für das Haushaltsjahr 2015 (BA-Vorlage Nr. 0815/IV)  
Enthält Anlagen
1568/VII  
Ö 2     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 2.1  
Angleichung des Zeitpunktes für die Auszahlungen der ALG I und ALG II Leistungen  
Enthält Anlagen
1109/VII  
Ö 2.2  
Verkehrssicherung vor dem Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium  
Enthält Anlagen
1159/VII  
Ö 2.3  
Öffentlichen Weg zur Bushaltestelle Blumberger Damm/Ecke Hohensaatener Straße beleuchten  
Enthält Anlagen
1219/VII  
Ö 2.4  
Einsatzzeit der Buslinie X 69 verlängern  
Enthält Anlagen
1307/VII  
Ö 2.5  
TVO-Planung nicht ohne Nahverkehrstangente durchführen!  
Enthält Anlagen
1373/VII  
Ö 2.6  
Fortsetzung der Finanzierung von Deutschkursen für Flüchtlinge in den Flüchtlingsheimen  
Enthält Anlagen
1483/VII  
Ö 2.7  
Personalabbau beenden - Initiative der Bezirke für eine leistungsfähige Verwaltung!
Enthält Anlagen
1501/VII  
    26.06.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 7.4 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Ziel einer leistungsfähigen Verwaltung und dem Bedarf angemessenen Personalausstattung für die Berliner Bezirke beim Senat dafür einzusetzen, nicht weiter am willkürlich festgelegten Ziel von 20.000 Beschäftigten für die Berliner Bezirke  festzuhalten.

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, gemeinsam mit den anderen Berliner Bezirken eine Konzeption zur Abschaffung des Stellenabbaus bzw. der Stellenbegrenzung im Land Berlin und den Bezirken sowie der Auflösung der getroffenen Vereinbarungen zum Personalabbau zu erarbeiten, öffentlich zu machen und in den Rat der Bürgermeister einzubringen.

 

Sobald vorbenannte Initiativen erfolgreich sind, wird das Bezirksamt ersucht, unbesetzte Stellen  schnellstmöglich zu besetzen, um so die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks zu entlasten.

   
    20.08.2014 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 2.7 - 
   
Ö 3     Zwischenberichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Toilettensituation am S -Bahnhof Mahlsdorf  
Enthält Anlagen
1143/VII  
Ö 4  
Enthält Anlagen
Information über Beantwortung Kleiner Anfragen      
               
 
 

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Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin