Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 16.03.2004
Vorlage zur Beschlussfassung
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 25.03.04
1. Gegenstand der Vorlage: Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004
des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
16.03.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr.901/II der BVV zur Beschlussfassung
vorzulegen.
2. Die
BVV möge beschließen:
Die
BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin beschließt den Ergänzungsplan zum
Haushaltsplan 2004 des Bezrks
Marzahn-Hellersdorf von Berlin.
§ 12 Abs.2 Nr.1 BezVG.
Dr. Klett
Bezirksbürgermeister
Anlage
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin
15.03.200418.07.01
Fin L
9293 2900
Vorlage für das Bezirksamt
- zur Beschlussfassung –
Nr. 901/II
A. Gegenstand der Vorlage: Ergänzungsplan zum Haushaltsplan 2004 des
Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin
B. Berichterstatter:
C.1 Beschlussentwurf: 1.
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin
beschließt,
in Umsetzung des Auflagenbeschlusses des
Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin
vom 27.02.2004, den
Ergänzungsplan zum Haushalts-
plan 2004
des Bezirks;
2. die Vorlage des Ergänzungsplans bei der Senatsver-
waltung
für Finanzen zur Mitzeichnung;
3. die Vorlage des Ergänzungsplans beim Hauptausschuss
des Abgeordnetenhauses von
Berlin zwecks Billigung.
C.2 Weiterleitung an die BVV
zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV vorzulegen und zu veröffentlichen.
D. Begründung: Erfüllung der Auflage des Hauptausschusses
des Abgeordnetenhauses von Berlin aus seiner Sitzung am 27.02.2004 zur Vorlage
eines Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2004 auf der Grundlage des vom
Bezirk vorgelegten Sanierungskonzeptes vom 18.02.2004 für die Jahre 2004 bis
2007 (s. Anlage).
E. Rechtsgrundlage: Beschluss des Hauptausschusses des
Abgeordneten-hauses von Berlin aus seiner Sitzung vom 27.02.2004
zur Vorlage eines Ergänzungsplans;
§§ 12 II Nr.1 und 36 II b,
f und Abs.3 Bez VG
F. Haushaltsmäßige Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des
Hauptaus-
Auswirkungen: schusses.
G. Gleichstellungsrelevante Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen
des Hauptaus-
Auswirkungen: schusses.
H. Behindertenrelevante Im Rahmen der Umsetzung der
Auflagen des Hauptaus-
Auswirkungen: schusses.
I.
Migrantenrelevante Im Rahmen der Umsetzung der Auflagen des
Hauptaus-
Auswirkungen: schusses.
Dr.
Uwe Klett
Bezirksbürgermeister
Anlage
zur
BA-Vorlage Nr.901/II
Ergänzungsplan zum Haushaltsplan
2004 des Bezirks Marzahn-Hellersdorf von Berlin
Erläuterungen zum Pkt. D des Beschlusses
Das vom Bezirksamt beschlossene Sanierungskonzept für
den Zeitraum 2004 - 2007
(BA-Vorlage Nr.890/II) wurde, nach Mitzeichnung durch
die Senatsverwaltung für
Finanzen, am 27.02.2004 im Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses von Berlin
beraten und mit einer Reihe von Auflagen für den
Bezirk beschlossen.
Entsprechend hat der Bezirk dem Hauptausschuss auf
der Grundlage des Sanierungs-konzeptes schnellstmöglich einen Ergänzungsplan
für das Haushaltsjahr 2004 zur
Billigung vorzulegen. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt
für den Bezirk die vorläufige Haus-haltswirtschaft in analoger Anwendung des
Art.89 VvB.
Der Bezirk kann im Haushaltsjahr 2004 abweichend von
der 1%-Regelung Pauschale Minderausgaben (PMA) bis zur Höhe des
Verlustvortrages aus dem Jahr 2002 veran-schlagen. Darüber hinausgehende PMA
zur Abdeckung von laufenden Defiziten sind
nicht gestattet.
Der Bezirk weißt in seinem Entwurf zum Haushaltplan
2004/2005 für das Haushaltsjahr
2004 eine PMA in Höhe von 49.358 T€ aus. Dieses
Defizit ist gleichzeitig Ausgangs-
punkt für das Sanierungskonzept des Bezirkes.
Das Defizit 2004 (in Form der PMA) setzt sich wie
folgt zusammen:
Verlustvortrag 2002 34.351 T€
laufendes Defizit (PMA T-Teil) 9.201 T€
laufendes Defizit (PMA A-Teil + P) 5.806 T€
Ausgehend vom Auflagenbeschluss des Hauptausschusses
wird der Verlustvortrag aus
dem Jahre 2002 als "gestundet" betrachtet,
so dass im Haushaltsjahr 2004 das als PMA dargestellte laufende Defizit in Höhe
von insgesamt 15.007 T€ durch entsprechende Einsparungen im Haushalt zu
konsolidieren ist.
Diese Konsolidierung erfolgt entsprechend dem
bezirklichen Sanierungskonzept und weiterer durch den Hauptausschuss
beschlossener Auflagen. Die kapitel- und titel-
konkrete Auflösung des laufenden Defizits erfolgt
entsprechend der nachfolgenden
Titelliste.
Nach Einstellung der Ergebnisse der 2. Nachschau Sen
Fin zum Haushalt 2004 am 05.03.2004 (Stufe 62) ergibt sich jedoch eine Erhöhung
der PMA um 95.000 € auf 49.454.000 €. Bei Einhaltung des
"gestundeten" Verlustvortrages 2002 in Höhe von
34.352.000 € ergibt sich die Notwendigkeit 95.000 €
zusätzlich zu dem Sanierungs-
konzept kapitel- und titelkonkret zu untersetzen.
Das aktualisierte Defizit 2004 (in Form der PMA)
setzt sich damit wie folgt zusammen:
Verlustvortrag 2002 34.352 T€
laufendes Defizit (PMA T-Teil) 9.201 T€
laufendes Defizit (PMA A-Teil + P) 5.901 T€.
Anlage in Excel kann hier nicht eingefügt werden!