Tagesordnung - 49. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

 
 
Bezeichnung: 49. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Gremium: Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
Datum: Mi, 30.10.2013 Status: öffentlich
Zeit: Anlass: Ordentliche Sitzung

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Mitteilungen      
Ö 1.1  
Mitteilungen der Vorsteherin      
Ö 1.2  
Mitteilungen der Fraktionen      
Ö 1.3     Mitteilungen der Ausschüsse      
Ö 1.3.1  
Mehrsprachige Bezirkswebsite schaffen
Enthält Anlagen
0202/VII  
Ö 1.3.2  
Galerie M  
Enthält Anlagen
0769/VII  
Ö 1.3.3  
Bericht des Bezirksamtes über die öffentliche Auftragsvergabe 2012 (BA-Vorlage Nr. 0456/IV)  
Enthält Anlagen
0909/VII  
Ö 1.3.4  
Wirtschaftsorientiertes Standortentwicklungskonzept Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0457/IV)  
Enthält Anlagen
0911/VII  
Ö 1.3.5  
Demographische Situation in Marzahn-Hellersdorf 2012 (Demographiebericht 2012) (BA-Vorlage Nr. 0503/IV)  
Enthält Anlagen
0993/VII  
Ö 1.3.6  
Bericht zum Stand der Umsetzung des Bezirklichen Integrationsprogramms per 31.12.2012 (BA-Vorlage Nr. 0498/IV)  
Enthält Anlagen
1015/VII  
Ö 1.3.7  
Auswertung der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplans 10-54 für das Gelände zwischen Kummerower Ring, den Grundstücken Kummerower Ring 44, 42, der öffentlichen Grünfläche, den Grundstücken Feldberger Ring 17, 5, Luzinstraße 16/34 und Ehm-Welk-Straße im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 0521/IV)  
Enthält Anlagen
1069/VII  
Ö 1.3.8  
Auswertung der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren 10-58 „Harry Brot“ für die Grundstücke Wolfener Straße 6, 14 und Bitterfelder Straße 2, 2 A im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0522/IV)  
Enthält Anlagen
1083/VII  
Ö 1.3.9  
Widerruf des Beschlusses zur Änderung von Planungszielen im Bebauungsplanverfahren XXIII-9b für die Grundstücke Alt-Mahlsdorf 89-100, Pilgramer Straße 305-339 und Theodorstraße 30-82 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Mahlsdorf (BA-Vorlage Nr. 0560/IV)  
Enthält Anlagen
1099/VII  
Ö 1.3.10  
Aufstellung eines Bebauungsplanes 10-71 für die Grundstücke Allee der Kosmonauten 119A, 121, 123, 131 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0491/IV)  
Enthält Anlagen
1102/VII  
Ö 2     Gemäß GO BVV überwiesene Drucksachen      
Ö 2.1  
Auswertung der Beteiligung der betroffenen Behörden und der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zum Bebauungsplan 10-53 und Begründung des Bebauungsplanes 10-53 und Entwurf der Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplans 10-53 für das Gelände zwischen der Märkischen Allee, der Allee der Kosmonauten und der Märkischen Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Marzahn (BA-Vorlage Nr. 0553/IV)  
Enthält Anlagen
1151/VII  
Ö 2.2  
Änderung von Planungszielen des Bebauungsplanes XXI-34a für das Gelände zwischen der Straße Alt-Biesdorf (B 1/5), Köpenicker Straße, Weißenhöher Straße und dem Bahndamm im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Ortsteil Biesdorf (BA-Vorlage Nr. 0582/IV)  
Enthält Anlagen
1152/VII  
Ö 3     Berichte des Bezirksamtes auf Empfehlungen der BVV      
Ö 3.1  
Kostenvergleich zwischen einer Umrüstung der Gaslaternen im denkmalgeschützten Dorf Kaulsdorf und ihrem völligen Austausch
Enthält Anlagen
0656/VII  
Ö 3.2  
Undichte Dächer der S- und U-Bahn-Stationen  
Enthält Anlagen
0850/VII  
Ö 3.3  
Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf barrierearm ausgestalten
Enthält Anlagen
0874/VII  
    25.04.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.2.13 - überwiesen
   
   
    30.04.2013 - Ausschuss für Gleichstellung und Menschen mit Behinderungen
    Ö 7.2 - erledigt
   

Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf barrierearm ausgestalten

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen als auch in einer Stellungnahme zum 10. Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung dafür einzusetzen, dass das sogenannte automatische "kneeling" (Absenken) in den Bussen der BVG beibehalten wird.

 

Begründung:

Das automatische Absenken der Busse an Haltestellen ist eine der Bedingungen für eine verkehrliche Barrierefreiheit im ÖPNV. Das von der BVG geplante nur noch "bedarfs-gerechte" kneeling ist eine Abkehr von dem Weg zu einer Barrierefreiheit und wird vom Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zu Recht scharf kritisiert. Zum einen kann eine wirkliche bedarfsgerechte Anwendung durch die BVG nicht garantiert werden, da bereits frühere Versuche gezeigt haben, dass die Busfahrer/innen im Rahmen Ihrer vielen Tätigkeiten nicht in der Lage sind, jederzeit auf die Wünsche zum Absenken zu reagieren. Zum anderen stellt es für die Nutzer/innen des kneelings eine Belastung dar, den anderen Fahrgästen "zumuten" zu müssen, dass sich der Bus zur Seite neigt und sich damit die Abfahrt "verzögert". Dies führt, den Ausführungen des Landesbeauftragten nach, eher dazu, dass Menschen, die auf diesen Service angewiesen sind, derartige Situationen meiden und damit eher nicht den Bus benutzen.

Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf ist das automatische Absenken der Busse und die damit verbundene Barrierearmut des ÖPNV eine der Grundbedingungen für eine Teilhabe am öffentlichen Leben. Das Absenken ermöglicht nicht nur Menschen in Rollstühlen überhaupt den Einstieg in Busse, sondern erleichtert es zugleich erheblich für ältere Menschen mit oder ohne Gehbeeinträchtigungen.

Busse sind darüber hinaus im Siedlungsgebiet des Bezirks an vielen Stellen die einzige Möglichkeit, Zugang zum ÖPNV zu erhalten und können nicht ohne weiteres ersetzt werden."

 

Ursprungsantrag:

Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf wirklich barrierefrei ausgestalten

 

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen als auch in einer Stellungnahme zum 10. Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung dafür einzusetzen, dass das sogenannte automatische "kneeling" (Absenken) in den Bussen der BVG beibehalten wird.

   
    23.05.2013 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 2.1.7 - mit Änderungen in der BVV beschlossen
   

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen als auch in einer Stellungnahme zum 10. Verstößebericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung dafür einzusetzen, dass das sogenannte automatische "kneeling" (Absenken) in den Bussen der BVG beibehalten wird.

 

Änderung der Kurzbezeichnung beschlossen:
 

"Busse in Berlin und Marzahn-Hellersdorf barrierearm ausgestalten"

   
    30.10.2013 - Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV
    Ö 3.3 - 
   
Ö 3.4  
Fahrtrichtungsanzeiger am S-Bahnhof Biesdorf  
Enthält Anlagen
0920/VII  
Ö 4  
Enthält Anlagen
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