Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21  

Der Ausschuss für Umwelt, Natur und Lokale Agenda 21 hat in seiner Sitzung am 23.05.2013 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit neun Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten einer Renaturierung des Mahlsdorfer Rohrpfuhlgrabens im Sinne der Gewährleistung naturnaher Fließverhältnisse und in Umsetzung des Landschaftsprogrammes sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu prüfen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen Gepräche mit dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben sowie Dritten (insbesondere Investoren für das Ortsteilzentrum und den Regionalbahnhof) aufzunehmen.

Die interessierte Öffentlichkeit und Verbände sind zu informieren und zu beteiligen.

Ursprungsdrucksache

Das Bezirksamt wird ersucht, als ersten erforderlichen Schritt für die Planungen zur Renaturierung des Rohrpfuhlgrabens in Mahlsdorf, eine Bedarfsanmeldung bei der zuständigen Senatsstelle vorzunehmen.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Möglichkeiten einer Renaturierung des Mahlsdorfer Rohrpfuhlgrabens im Sinne der Gewährleistung naturnaher Fließverhältnisse und in Umsetzung des Landschaftsprogramms sowie der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu prüfen.

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen Gespräche mit dem Senat und den Berliner Wasserbetrieben sowie Dritten (insbesondere Investoren für das Ortsteilzentrum und den Regionalbahnhof) aufzunehmen.

Die interessierte Öffentlichkeit und Verbände sind zu informieren und zu beteiligen.