Tagesordnung - Öffentliche außerordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit der Spielplatzkommission finanzielle Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen durch Sponsoren einzuwerben und das entsprechende Konzept der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass in dieser Frage Planungssicherheit durch die Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften hergestellt wird und die Einwerbung von zusätzlichen finanziellen Mitteln sich nicht negativ auf die Haushaltsmittel zur Finanzierung von Spielplätzen auswirkt. Es wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin den Bezirken entsprechende Mittel zur Finanzierung des Erhalts und des Neubaus von Spielplätzen bereitstellt.

Begründung:

Die Abschlussinformation zur Drs. 2315/VII macht deutlich, dass es dringenden Handlungsbedarf zur Instandhaltung und zum Neubau von Spielplätzen im Bezirk gibt. Der Bezirk Spandau ist hierbei äußerst kreativ und hat seit Jahren ein Spielplatz-Sonderprogramm, um den Fehlbedarfen entgegen zu wirken (siehe Beantwortung KA-066/VII). Dieses wird aus eigenen Haushaltsmitteln, aber auch von Sponsoren gespeist. Das Land Berlin sollte hierbei in die Pflicht genommen werden, um die Bezirke in die Lage zu versetzen entsprechend handeln zu können.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit der Spielplatzkommission finanzielle Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen durch Sponsoren einzuwerben und das entsprechende Konzept der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass in dieser Frage Planungssicherheit durch die Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften hergestellt wird und die Einwerbung von zusätzlichen finanziellen Mitteln sich nicht negativ auf die Haushaltsmittel zur Finanzierung von Spielplätzen auswirkt. Es wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin den Bezirken entsprechende Mittel zur Finanzierung des Erhalts und des Neubaus von Spielplätzen bereitstellt.

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht in Abstimmung mit der Spielplatzkommission finanzielle Mittel für den Erhalt und Neubau von Spielplätzen durch Sponsoren einzuwerben und das entsprechende Konzept der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen. Hierbei soll darauf geachtet werden, dass in dieser Frage Planungssicherheit durch die Etablierung dauerhafter öffentlich-privater Partnerschaften hergestellt wird und die Einwerbung von zusätzlichen finanziellen Mitteln sich nicht negativ auf die Haushaltsmittel zur Finanzierung von Spielplätzen auswirkt. Es wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin den Bezirken entsprechende Mittel zur Finanzierung des Erhalts und des Neubaus von Spielplätzen bereitstellt.