Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 1606.2011 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit acht Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Planungen von Vattenfall Europe Mining AG bezüglich der CCS-Technologie für Berlin und Umgebung und die möglichen Auswirkungen auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufgrund der Grenzlage zu Brandenburg in Erfahrung zu bringen.

Die BVV und die Bevölkerung des Bezirkes sind in geeigneter Art und Weise über die Ergebnisse zu informieren.

Ursprungsdrucksache:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den laufenden Gesprächen mit Vattenfall zu klären, ob und in welchem Umfang die CCS-Technologie in Berlin und Umgebung vorgesehen ist. Angesichts der Veröffentlichung von 408 möglichen Speicherstätten von CO2, wovon unser Bezirk betroffen ist, da in dieser Liste auch (Lindenberg) Ahrensfelde in unmittelbarer Nachbarschaft als Standort auftaucht, fordern wir Transparenz und uneingeschränkte Information der BVV und der Bevölkerung.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich an die zuständigen Stellen zu wenden, um die Planungen von Vattenfall Europe Mining AG bezüglich der CCS-Technologie für Berlin und Umgebung und die möglichen Auswirkungen auf den Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufgrund der Grenzlage zu Brandenburg in Erfahrung zu bringen.

Die BVV und die Bevölkerung des Bezirkes sind in geeigneter Art und Weise über die Ergebnisse zu informieren.