Tagesordnung - 88. Geschäftliche Mitteilungen der Vorsteherin der BVV  

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich im Rat der Bürgermeister, gegenüber dem Abgeordnetenhaus und dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass im Land Berlin folgende Regeln bei Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung öffentlicher Aufgaben mit öffentlichen Geldern des Landes Berlin verbindlich werden:

1. Die Pflicht zur Veröffentlichung der Gehälter (inklusive Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften) der GeschäftsführerInnen bzw. bezahlter Vorstände der Empfänger von Zuwendungs- bzw. Entgeltfinanzierung ist verbindlicher Bestandteil des Zuwendungsbescheides bzw. vertraglicher Regelungen.

2. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten Tarif- bzw. eine Mindestentlohnung nach gesetzlichen Regelungen. Soweit die Tarifentlohnung die Mindestentlohnung unterschreitet, gilt die Pflicht zur Mindestentlohnung.

3. Träger bzw. Unternehmen gewährleisten eine Personalvertretung.