Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur  

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 03.11.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      Darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern der Bundeswehr ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollten die Schulen neben den Referenten der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst oder Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen einladen,

2.      gegenüber den Schulen darauf hinzuwirken, derartige Veranstaltungen nicht im Rahmen der Schulpflicht, d. h. als ausschließlich freiwillige Veranstaltungen, durchzuführen.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

1.      darauf hinzuwirken, dass die Schulen des Bezirkes im Falle der Durchführung von Informationsveranstaltungen, Exkursionen oder Unterrichtseinheiten mit Jugendoffizieren oder Wehrdienstberatern der Bundeswehr ein Höchstmaß an Pluralität gewährleisten. Zu diesem Zwecke sollten die Schulen neben den Referenten der Bundeswehr auch Vertreter des Bundesamtes für Zivildienst oder Referenten von militärkritischen Nichtregierungsorganisationen einladen,

2.      gegenüber den Schulen darauf hinzuwirken, derartige Veranstaltungen nicht im Rahmen der Schulpflicht, d. h. als ausschließlich freiwillige Veranstaltungen, durchzuführen.