Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Siedlungsgebiete und Verkehr  

Der Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hat in seiner Sitzung am 16.06.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, den Antrag zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unter folgenden Prämissen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Tangentialverbindung Ost einzusetzen:
 

1.      Realisierung der TVO-Straße zwischen B 1/B 5 und Wuhlheide als Stadtstraße mit maximal 2 Richtungsspuren zur Umfahrung des Siedlungsgebietes südlich der B 1/B 5

2.      Gewährleistung mindestens eines Anschlusses in/aus dem Raum Biesdorf/Kaulsdorf

3.      Planung und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd

4.      Prüfung und Umsetzung eines LKW-Nachtfahrverbotes

5.      Sicherung, Erhalt und Entwicklung des wertvollen Naturraumes Biesenhorster Sand und schonender Umgang mit der verbliebenen Waldfläche in der Wuhlheide

6.      Gleichzeitig mit der TVO-Straße Planung und Umsetzung einer Schienen-TVO als Regionalschnellverkehr auf dem sog. Berliner Außenring zur Anbindung des Berliner Nordostens an den Raum um den Willy-Brandt-Flughafen

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unter folgenden Prämissen für eine schnellstmögliche Umsetzung der Tangentialverbindung Ost einzusetzen:
 

1.      Realisierung der TVO-Straße zwischen B 1/B 5 und Wuhlheide als Stadtstraße mit maximal 2 Richtungsspuren zur Umfahrung des Siedlungsgebietes südlich der B 1/B 5

2.      Gewährleistung mindestens eines Anschlusses in/aus dem Raum Biesdorf/Kaulsdorf

3.      Planung und Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen für die anliegende Wohnbevölkerung in Biesdorf-Süd

4.      Sicherung, Erhalt und Entwicklung des wertvollen Naturraumes Biesenhorster Sand und schonender Umgang mit der verbliebenen Waldfläche in der Wuhlheide

5.      Gleichzeitig mit der TVO-Straße Planung und Umsetzung einer Schienen-TVO als Regionalschnellverkehr auf dem sog. Berliner Außenring zur Anbindung des Berliner Nordostens an den Raum um den Willy-Brandt-Flughafen