Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung  

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 18.03.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sieben Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Zahlen der BVV halbjährlich zeitnah zur Verfügung zu stellen:

1. Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf

2. Nicht als arbeitslos gezählte Bürgerinnen und Bürger – und zwar

            - Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

            - Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit
              Mehraufwandsentschädigung)

            - in beruflicher Weiterbildung

            - in Eignungsfestellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining)

            - Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung)

            - Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

            - evtl. andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld II

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld I

            - EmpfängerInnen von Zuschüssen in Anfangsphase der Selbstständigkeit

3.      KurzarbeiterInnen; falls möglich differenziert nach Branchen

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 14.04.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit zehn Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Zahlen der BVV halbjährlich zeitnah zur Verfügung zu stellen:

1. Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf

2. Nicht als arbeitslos gezählte Bürgerinnen und Bürger – und zwar

            - Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

            - Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit
              Mehraufwandsentschädigung)

            - in beruflicher Weiterbildung

            - in Eignungsfestellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining)

            - Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung)

            - Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

            - evtl. andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld II

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld I

            - EmpfängerInnen von Zuschüssen in Anfangsphase der Selbstständigkeit

3.      KurzarbeiterInnen; falls möglich differenziert nach Branchen

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, folgende Zahlen der BVV halbjährlich zeitnah zur Verfügung zu stellen:

1. Zahl der offiziell arbeitslos gemeldeten Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf

2. Nicht als arbeitslos gezählte Bürgerinnen und Bürger – und zwar

            - Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)

            - Beschäftigte in Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten mit
              Mehraufwandsentschädigung)

            - in beruflicher Weiterbildung

            - in Eignungsfestellungs- und Trainingsmaßnahmen (z. B. Bewerbungstraining)

            - Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. private Arbeitsvermittlung)

            - Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)

            - evtl. andere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld II

            - Älter als 58 Jahre – BezieherInnen von Arbeitslosengeld I

            - EmpfängerInnen von Zuschüssen in Anfangsphase der Selbstständigkeit

3.      KurzarbeiterInnen; falls möglich differenziert nach Branchen