Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Natur  

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Umwelt und Natur hat in seiner Sitzung am 21.01.2010 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit zehn Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die existierenden Gaslaternen mit LED-elektrischen Lichtelementen ausgestattet werden.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern der Straßenbeleuchtung im Bezirk dafür einzusetzen, die existierenden Gaslaternen mit LED-elektrischen Lichtelementen auszustatten, unter der Maßgabe, dass keine Straßenausbaubeitragsgebühren fällig werden.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern der Straßenbeleuchtung im Bezirk dafür einzusetzen, die existierenden Gaslaternen mit LED-elektrischen Lichtelementen auszustatten.

Die BVV hat in geänderter Fassung beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den Betreibern der Straßenbeleuchtung im Bezirk dafür einzusetzen, die existierenden Gaslaternen mit LED-elektrischen Lichtelementen auszustatten, unter der Maßgabe, dass keine Straßenausbaubeitragsgebühren fällig werden.