Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses  

Die BVV hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine standortgenaue Übersicht zu erstellen, für welche Flächen und Wege an den Schulen im Bezirk der Winterdienst (Beräumungen etc.) durch externe Firmen erbracht wird, und diese gegenüber den Schulleitern zu erläutern.

Diese Übersicht ist der BVV zur Kenntnis zu geben, und gegenüber dem für Eingaben und Beschwerden zuständigen Ausschuss ist über die angeregte Kommunikation mit den Schulleitern zu berichten.

Stellungnahme an den federführenden Hauptausschuss:

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat in seiner Sitzung am 04.11.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig mit elf Ja-Stimmen, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                           Nein-Stimmen:                        Enthaltungen:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2009 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit acht Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen.