Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Seniorinnen  

Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, JobCenter und Beschäftigungsförderung hat in seiner Sitzung am 20.10. 2008 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit drei Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und drei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen.

und stellt folgenden Antrag

Das Bezirksamt wird ersucht, zu berichten:

1.      Wie viele Berlin-Pässe sind bisher in Marzahn-Hellersdorf ausgegeben worden?

2.      Wie viele Informationsflyer für den Berlin-Pass wurden ausgegeben?

3.      Wie schätzt das BA die Inanspruchnahme der mit dem Berlin-Pass
ermäßigten Leistungen ein?

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sowohl in den Bürgerämtern als auch in den Job-Centern in Marzahn-Hellersdorf für die Vergünstigungen und kostenlosen Angebote des sogenannten Berlin-Passes geworben wird und auf die dadurch entstehenden Vorteile entsprechend hingewiesen wird.

Die BVV hat beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass sowohl in den Bürgerämtern als auch in den Job-Centern in Marzahn-Hellersdorf für die Vergünstigungen und kostenlosen Angebote des sogenannten Berlin-Passes geworben und auf die dadurch entstehenden Vorteile entsprechend hingewiesen wird.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:   17        Nein-Stimmen:   16        Enthaltungen:  3